Landeshaushalt 2011: Erneut wird eine Reduzierung der Neuverschuldung durch Steuermehreinnahmen gelingen

Pressemitteilung vom 16.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 16. August 2011:

Wie bereits 2010 wird auch für dieses Jahr mit deutlichen Steuerzuwächsen gerechnet. Diese resultieren im Wesentlichen aus der insgesamt besseren konjunkturellen Entwicklung gegenüber den noch unter dem Einfluss der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stehenden Planungsannahmen. Höhere Ausgaben insbesondere im Bereich der bezirklichen Sozialausgaben, im Hochschulbereich und im investiven Bereich werden durch diese Steuermehreinnahmen und höhere Bundesbeteiligungen überkompensiert. Darüber hinaus wirken sich auch deutlich geringere Zinsausgaben positiv aus.

Nach jetziger Schätzung des Senats wird der Haushalt in diesem Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von rund 1.489 Mio. € abschließen, also erheblich besser als vom Haushaltsgesetzgeber mit 2.746 Mio. € vorgesehen. Dadurch wird eine geringere Nettokreditaufnahme von 1.467 Mio. € anstatt der geplanten 2.737 Mio. € erreicht werden können. Die Absenkung des jährlichen Finanzierungsdefizits wird mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012/2013 entsprechend fortgesetzt. So ist für das Jahr 2012 ein Finanzierungsdefizit von 1.157 Mio. € und für das Jahr 2013 ein Finanzierungsdefizit von 761 Mio. € vorgesehen.

Trotz dieser erfreulichen Tendenz: Die Ausgabenbegrenzung ist und bleibt der entscheidende Schlüssel beim Abbau des strukturellen Defizits wie auch des langfristigen Schuldenabbaus.

Das geht aus dem Statusbericht über die Haushaltslage per 30. Juni 2011 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Der Statusbericht beinhaltet eine Prognose auf der Grundlage der bis zum 30. Juni 2011 erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft. Eine genauere Einschätzung wird mit der nächsten Prognose per 31. Oktober 2011 möglich sein, die dann auch das Ergebnis der Steuerschätzung Anfang November enthalten wird. Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

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