Basiskorrektur für Transferausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung in vollem Umfang gewährleistet

Pressemitteilung vom 16.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 16. August 2011:

Die hundertprozentige Basiskorrektur der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung ist in Berlin bis einschließlich 2012 gesichert. Begleitend dazu sollen bis Ende 2012 Handlungsempfehlungen für eine bessere Kita-Steuerung umgesetzt werden.

Das geht aus einem heute vom Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossenen Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus hervor.

2010 hatte der Hauptausschuss den Senat aufgefordert zu berichten, wie bei der Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes sichergestellt werden kann, auch künftig eine Basiskorrektur zu 100 % zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, bestehend aus Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen sowie für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Jugendamtsleitungen und Kita-Gutscheinstellen der Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Neukölln. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit der Bewilligung von Kita-Gutscheinen beschäftigt und dabei gleichzeitig die Steuerungsebenen betrachtet.

Besonders wichtig war ein transparentes Verfahren. Deshalb wurden auch die privaten Interessengruppen in die Erörterungen der Arbeitsgruppe mit eingebunden. In der Sitzung am 2. Dezember 2010 waren der Landeselternausschuss Kita (LEAK), die Verbände der freien Träger sowie Geschäftsleitungen der Kita-Eigenbetriebe anwesend. Sie erörterten ausführlich ihre jeweiligen Sichtweisen – etwa zum Eltern-Träger-Verhältnis, zu Mitwirkungsrechten der Eltern in Einrichtungen, zu tatsächlich bestehenden Wahlmöglichkeiten der Eltern und zur Kita-Aufsicht.

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zeigt auf, dass gemeinsam mit den Trägern ein verbindliches Dokumentations- und Kontrollsystem erarbeitet werden muss. Nur so kann die tatsächliche Inanspruchnahme der bewilligten Betreuungszeiten umfassend abgebildet werden. Ferner müssen die Verfahren der Bewilligungspraxis hinreichend einheitlich und ordnungsgemäß erfolgen.
Um die Kita-Steuerung weiter zu verbessern, wird 2012 eine Evaluation über die tatsächliche Inanspruchnahme der Kita-Gutscheine durchgeführt. So soll beispielsweise überprüft werden, ob Kinder mit 9-Stunden-Gutscheinen auch tatsächlich neun Stunden in der Kita betreut werden oder bereits nach fünf Stunden von einem Erziehungsberechtigten abgeholt werden.

- – -