Von externen Beratern erarbeitete Gesetzesentwürfe werden kenntlich gemacht

Pressemitteilung vom 16.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 16. August 2011:

In Gesetzesvorlagen an das Abgeordnetenhaus werden künftig die Namen derjenigen externen Berater aufgeführt, die auf Anforderung des Senats schriftliche Beratungsleistungen erbracht haben. Das geht aus einem von Justizsenatorin Gisela von der Aue vorgelegten Bericht hervor, den der Senat heute beschlossen hat.

Der Senat kommt damit einer entsprechenden Aufforderung des Abgeordnetenhauses nach. Das Abgeordnetenhaus verspricht sich von diesen Angaben ein höheres Maß an Transparenz hinsichtlich der möglichen Einflussnahme Privater auf Gesetzesvorhaben.

Der Senat hatte gegenüber dem Abgeordnetenhaus bereits darauf hingewiesen, dass er sich der Hilfe externer Berater nur in den äußerst seltenen Fällen bedient, in denen keine ausreichenden verwaltungseigenen Kenntnisse vorliegen oder aufgebaut werden können.

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