Wowereit: Unerträgliche Provokationen durch die NPD. Regierender Bürgermeister erneuert Forderung nach Parteiverbot

Pressemitteilung vom 12.08.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Aus Anlass der geplanten Kundgebung der NPD am 13. August 2011 erklärt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit:

„Erneut versucht es die rechtsextreme NPD mit Provokationen, die für Demokraten unerträglich sind. Ich unterstütze deshalb den Aufruf der demokratischen Parteien zum friedlichen Protest gegen die geplante NPD-Kundgebung an der Bösebrücke am 50. Jahrestag des Mauerbaus. Ich erneuere aber auch meine Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren gegen diese eindeutig verfassungsfeindliche Partei, die immer wieder menschenverachtende und demokratiefeindliche Parolen propagiert. Das zeigt sich in diesen Tagen nicht zuletzt auch in unsäglichen Wahlplakaten zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl. Eine Partei wie die NPD darf nicht auch noch durch Wahlkampfkostenerstattung aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Dagegen hilft nur ein Parteiverbot und wenn es dagegen rechtliche Hindernisse gibt, müssen sie beseitigt werden.”

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