Beiträge der Tierbesitzer für Entschädigungsleistungen bei Tierseuchen festgelegt

Pressemitteilung vom 02.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 2. August 2011:

Im März 2010 gab es im Land Berlin nach amtlicher Zählung 514 Rinder, 51 Schweine und 368 Schafe. Für diese Tiere müssen Entschädigungsleistungen entrichtet werden, wenn Tierverluste durch Tierseuchen auftreten oder Tiere auf Anordnung der Veterinärämter getötet werden müssen. Das ist im Tierseuchengesetz festgelegt.

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenentschädigung für das Jahr 2010 erlassen.

Besitzer von Rindern, Schweinen und Schafen müssen danach rückwirkend für das Jahr 2010 entrichten:
• bis zu 3,60 € je Tier für Rinder,
• bis zu 2,60 € je Tier für Schweine und
• bis zu 1,50 € je Tier für Schafe.

Dieser Beitrag hängt von der Größe des Tierbestandes ab. Der Mindestbeitrag für jeden beitragspflichtigen Tierhalter beträgt 5,00 €.

Nach dem Tierseuchengesetz haben die Bundesländer die Durchführung der Entschädigung zu regeln. Im Grundsatz tragen sie die Kosten der Entschädigungsleistungen. Für bestimmte Tierarten sind jedoch die Besitzerinnen und Besitzer der Tierbestände durch eine Beitragserhebung an den Kosten zu beteiligen. In diesen Fällen werden die Zahlungen im Rahmen der Tierseuchenentschädigung je zur Hälfte über Landesmittel und Beiträge der Tierhalter finanziert.

Im Jahr 2010 mussten für Rinder, Schweine und Schafe keine Entschädigungsleistungen gezahlt werden. Die Beiträge für diese Tierarten werden dennoch erhoben. Sie dienen insbesondere zur Bildung der für einen flächenhaften Ausbruch einer Tierseuche erforderlichen Rücklagen. Gegebenenfalls können so auch notwendige staatliche Bekämpfungsprogramme mitfinanziert werden.

- – -