Zukunftsweisende Novelle der Frauenförderverordnung erlassen

Pressemitteilung vom 19.07.2011

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juli 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, wichtige Änderungen zur Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – kurz Frauenförderverordnung – FFV – beschlossen. Im Vordergrund steht die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Frauenfördervorgaben, die mit der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) vom 18. November 2010 beschlossen wurden. So wird der Schwellenwert für die Anwendung der FFV von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt. Außerdem wird der Anwendungsbereich erstmals auch auf Bauleistungen (ab 200.000 €) ausgedehnt.

Senator Wolf: „Die Frauenförderverordnung ist – das zeigen auch die bisherigen Erfahrungen – ein geeignetes Instrument, positive Anreize für die Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der privaten Wirtschaft in Berlin zu schaffen. Das Land kann starke beschäftigungspolitische Akzente dahingehend setzen, dass die Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, Maßnahmen zur Frauenförderung auch praktisch umsetzen. Wir wollen diese Chance mit der Novelle der Frauenförderverordnung zukünftig noch besser nutzen.“

Weitere wesentliche Änderungen sind
• das Angebot neuer Maßnahmen zur Frauenförderung, z. B. zur Entgeltgleichheit in Unternehmen,
• eine stärkere Staffelung der Frauenförderverpflichtungen nach Unternehmensgröße, mit der kleinere und mittlere Unternehmen entlastet werden sollen, sowie
• die Einführung einer stichprobenartigen Kontrolle der Erfüllung der Vorgaben zur Frauenförderung bei 5 % der Vergaben jeder Vergabestelle – in Anlehnung an die entsprechenden Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) . Hierbei sollen zukünftig auch anerkannte und geeignete Zertifizierungen und Auditierungen, Prädikate etc., wie das audit berufundfamilie, positive Berücksichtigung für die Unternehmen finden.

Auch bei den Sanktionen wurde im Interesse einheitlicher und klarer Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen eine Angleichung an die Vorgaben des BerlAVG vorgenommen. Neben den Sanktionen soll das Controlling der Einhaltung der Frauenfördervorgaben über eine Datenerhebung im Rahmen des LGG-Berichts erfolgen.

Die Fortentwicklung der Frauenförderung bei der Auftragsvergabe ist Teil des Maßnahmenkatalogs „Berlin und seine Unternehmen als Nachfrager – fairer Wettbewerb und gesellschaftliche Verantwortung“ zur Verbesserung der Vergabepraxis in Berlin.

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