Neues Landesgleichstellungsgesetz durch erweitertes Controlling gestärkt

Pressemitteilung vom 19.07.2011

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juli 2011:

Der Senat hat heute Einzelheiten zur Berichterstattung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) festgelegt. Er hat dazu die Rechtsverordnung zu § 19 des LGG auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, erlassen.

Um die Wirkung auch der neuen Regelungen des LGG anhand gesicherter Angaben beobachten und auswerten zu können, wurde die Datenerhebung zum Bericht des LGG ergänzt und in einer Neufassung der Verordnung festgelegt. Das betrifft vor allem Angaben zur Präsenz von Frauen in Führungspositionen – insbesondere in Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen – sowie zum Stellenbesetzungsverfahren dieser Positionen. Durch das erweiterte Controlling über die Umsetzung des LGG wird auch die Wirkung des Gesetzes selbst erhöht.

Senator Wolf: „Mit diesem neuen Controllinginstrument haben wir einen weiteren Baustein geschaffen, durch den das Land Berlin seine bundesweite gleichstellungsrechtliche Vorbildfunktion unterstreicht.“

Mit der Neuregelung des LGG hat der Senat insbesondere mehr Transparenz in die Besetzungsverfahren von Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen gebracht. Er hat damit die Chancen von Frauen in diesem Bereich erhöht. Diese Bestimmungen gelten zudem auch für Beteiligungsunternehmen des Landes. Außerdem hat der Senat den Anwendungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes noch weiter in die Privatwirtschaft ausgedehnt: Der Kreis derjenigen, die bei öffentlicher Auftragsvergabe zur Frauenförderung verpflichtet sind, wurde vergrößert.

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