Wowereit: Mutlosigkeit der Unions-Länder ist enttäuschend - Stellungnahme zu den Bundesrats-Abstimmungen über den Atomausstieg und die Begleitgesetze

Pressemitteilung vom 08.07.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt zu den Bundesrats-Abstimmungen über den Atomausstieg und die Begleitgesetze: „Die Union hat der Mut verlassen. Entgegen allen Ankündigungen der vergangenen Tage waren die von CDU und CSU geführten Länder nicht bereit, zur sozialen und energiepolitischen Abfederung des Atomausstiegs den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das bedeutet: Zu Themen wie energetischer Sanierung, Miethöhen und Förderung regenerativer Energien ist die Chance vertan, zeitnah konkretere Regelungen durchzusetzen. Bei aller Freude darüber, dass der Atomausstieg nun endgültig gesetzlich verankert ist, bleibt deshalb mehr als nur ein negativer Beigeschmack. Denn die Bundesregierung und die unionsgeführten Länder bleiben überzeugende Antworten zur Energiepolitik der Zukunft schuldig. Berlin wird weiterhin darauf drängen, dass energetische Gebäudesanierung vom Staat gefördert wird und dass die Mieterinnen und Mieter besser vor massiven Mietsteigerungen geschützt werden.”

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