Wowereit zum Atomausstieg: Erneuerbare Energien müssen für alle bezahlbar sein – Berlin fordert soziale Abfederung der Energiewende

Pressemitteilung vom 08.07.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat das heute im Bundesrat vorliegende sogenannte Energiepaket der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Wowereit fordert aber zugleich, insbesondere die verstärkte Förderung Erneuerbarer Energie sozial abzufedern.

Wowereit: „Mit der Beschlussfassung heute im Bundesrat wird ein wichtiger Schritt weg vom Irrweg der Atomenergie hin zu den Erneuerbaren Energien getan. Der Berliner Senat begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.“ Der Regierende Bürgermeister betonte, dass inzwischen hinsichtlich des Atomausstiegs ein breiter Konsens bestehe, wies aber auf fortdauernde Differenzen insbesondere zur Unions-geführten Bundesregierung hin: „Meinungsunterschiede bestehen nach wie vor in der Frage, wie die Energiewende konkret umgesetzt werden kann. Von entscheidender Bedeutung sind dabei Antworten auf die Fragen, welche Kosten die Energiewende verursacht und wer diese Kosten letztlich tragen soll. Der Senat setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Belastung durch steigende Strompreise und durch etwaige Mieterhöhungen bei energetischer Gebäudesanierung auch für finanziell schwächere Haushalte tragbar bleiben muss.“ Der Regierende Bürgermeister forderte: „Die energiepolitisch richtige Wende hin zu Erneuerbaren Energien muss jetzt auch sozial abgefedert werden. Hier besteht eindeutig ein Dissens gegenüber der Bundesregierung.“

Der Regierende Bürgermeister sagte: „Außerdem hat der Senat von Berlin eine Bundesratsinitiative gestartet, um auch mit energetischer Sanierung begründete Mietsteigerungen abzumildern. Künftig sollen statt jährlich elf Prozent der Sanierungskosten nur noch neun Prozent auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.“ Das Land Berlin habe, so der Regierungschef, ferner eine Änderung im Mietrecht vorgeschlagen, wonach die steuerliche Entlastung, die dem Vermieter bei Sanierungsmaßnahmen zu Gute kommt, mit 30 Prozent pauschaliert und von den umlagefähigen Sanierungskosten abgezogen werden soll.

Wowereit: „Dies sind Maßnahmen, die Punkt für Punkt dem Zweck dienen, die Energiewende auch für sozial Schwache bezahlbar und damit akzeptabel zu machen. In dieser Hinsicht muss der Bund erst noch seine Hausaufgaben machen. Es ist bedauerlich, dass die übereilte Atomausstiegspolitik von Frau Merkel in solcher Weise sozial unausgewogen ist. Dieses Ungleichgewicht ist auch energiepolitisch schädlich, denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass auch die Einführung Erneuerbarer Energien, auf die wir künftig verstärkt zurückgreifen werden, von einem breiten Konsens in allen Schichten unserer Gesellschaft getragen werden.“

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