Länder gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der dänischen Grenze: Europaministerkonferenz für konstruktive Lösungen und gegen populistische Boykottaufrufe – Einladung zu Pressekonferenz

Pressemitteilung vom 05.07.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Chefin der Senatskanzlei des Landes Berlin und Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig lädt als neue Vorsitzende der Europaministerkonferenz (EMK) am Donnerstag, 7. Juli 2011, zu einer Sondersitzung der EMK in den Bundesrat ein. Eine Pressekonferenz des EMK-Vorsitzes zu den Ergebnissen dieser nicht-öffentlichen Zusammenkunft ist im Anschluss an die Sitzung um ca. 16.30 Uhr in der Presselounge im Bundesrat, Raum 1.050 des Bundesrats (Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin) vorgesehen.

Auf der Auftaktsitzung des Berliner Vorsitzes wird der polnische Botschafter S.E. Dr. Marek Prawda die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes erläutern und Staatsminister Werner Hoyer (Auswärtiges Amt) die aktuellen europapolitischen Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung mit den Europaministerinnen und -ministern diskutieren.

Aus aktuellem Anlass werden sich die Länder auch mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze befassen. Hierzu liegen Beschlussvorschläge aus Berlin und Hessen vor, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kritisieren. Vor dem Hintergrund aktueller Pressemeldungen sieht die neue EMK-Vorsitzende Staatssekretärin Helbig aber auch klare Schranken dieser Kritik: „Wir werden im Kreis der Länder gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen suchen. Wir wenden uns gleichzeitig aber gegen alle Arten von populistischen Forderungen bis hin zu Boykottaufrufen. Diese können unter befreundeten europäischen Staaten kein Instrument der Politik sein.“

Helbig sagte weiter: „Ich appelliere jetzt an die europafreundlichen Kräfte in Dänemark, dass sie dem Prinzip der ungehinderten Mobilität und Freizügigkeit als Grundpfeiler der europäischen Idee wieder Geltung verschaffen.“

Weitere Informationen zum EMK-Vorsitz finden Sie unter http://www.europaminister.de.

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