Datenschutz in den Berliner Behörden weiterhin fest verankert

Pressemitteilung vom 05.07.2011

Aus der Sitzung des Senats am 5. Juli 2011:

Seit mehreren Jahren ist der Datenschutz in den Berliner Behörden fest verankert. Zwischen den Berliner Behörden und dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit besteht ein ständiger Dialog. Durch diese bewährte Partnerschaft kann den komplexen Anforderungen an den Datenschutz zumeist schon frühzeitig entsprochen werden.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, die Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2010 beschlossen.

In einigen wenigen Punkten vertreten Senat und Datenschutzbeauftragter unterschiedliche Auffassungen. Im Jahresbericht 2010 betrifft das z. B. folgende Themen:

• Unbegrenzte Einsicht in Strafverfahrensakten bei der Bewerberauswahl?
Nach Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen Gerichte sicherstellen, dass Akteneinsichtsanträge öffentlicher Stellen zur Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen streng geprüft werden.

Hier wird eine Entscheidung beanstandet, in der ein Richter einen Antrag der Verwaltung auf Akteneinsicht in eine Strafakte zugelassen hat. Der Senat sieht wegen der richterlichen Unabhängigkeit jedoch keine Möglichkeit, die Entscheidung über Akteneinsichtsanträge durch Maßnahmen der Verwaltung zu reglementieren, weil die Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen allein Aufgabe der entscheidenden Richterin bzw. des Richters ist. Die Entscheidung hätte mit der Beschwerde angefochten werden können, über die ebenfalls unabhängige Gerichte entschieden hätten.

• Der Zusammenhang von Kinderschutz und Datenschutz
Durch Verabschiedung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes am 17. Dezember 2009 wurde ein weiterer wichtiger Schritt in die Richtung gemacht, daten-schutzrechtliche Fragen und Kinderschutz miteinander zu verbinden. Das Gesetz ist ein Beleg dafür, dass sich datenschutzrechtliche Anliegen und Kinderschutz sehr gut miteinander verbinden lassen. So ist z. B. die neu geschaffene Erlaubnis für Kinderärzte Informationen weiterzugeben, sobald sie den Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohles haben eine bundesweit einmalige Regelung, die datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

Im diesjährigen Bericht sind folgende Schwerpunkte behandelt worden:

− Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
− Neues Datenschutzrecht für die Werbung – kein Lichtblick für die Betroffenen
− Der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) – ein unsicherer Daten-Moloch
− Der neue Personalausweis
− Smartphone-Apps – wo bleibt der Datenschutz?
− Tracking im Internet – Europa will den Schutz verbessern

Den Datenschutzbericht 2010 finden Sie unter http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/766/jb2010.pdf?1301473874.

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