Senat aktualisiert Berliner Position zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013

Pressemitteilung vom 21.06.2011

Aus der Sitzung des Senats 21. Juni 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit aktualisierte Eckpunkte zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013 beschlossen. Damit bringt er die spezifischen Berliner Interessen in die europaweite Diskussion über die Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik im Förderzeitraum 2014-2020 ein.

So spricht er sich u. a. dafür aus, dass:

• den Regionen bei der Themenauswahl in Anlehnung an die neue EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020 Strategie“) ausreichend eigenen Entscheidungsspielraum zu belassen, um möglichst flexibel integrierte regionale Strategien entwickeln zu können,
• einen gemeinsamen strategischen Rahmen für den Einsatz des Europäischen Regionalfonds (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu entwickeln,
• nur solche Konditionalitäten auf Ebene der Entwicklungs- und Investitionspartnerschaften und der Operationellen Programme zu vereinbaren, die unmittelbare Erfolgsfaktoren darstellen und von den Akteuren der Strukturfondsförderung beeinflusst werden können,
• auf Sanktionen bei Nichterreichung von kohäsionspolitischen Zielen zu verzichten und stattdessen finanzielle Anreizsysteme, z. B. in Form einer Leistungsreserve auf Ebene der Operationellen Programme, vorzusehen,
• den regionalen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung von Städten und städtischen Problemgebieten im Rahmen integrierter Ansätze zu wahren,
• in den Verordnungen vorzusorgen, dass die Zusammenarbeit von Regionen eines Mitgliedstaats innerhalb funktionaler Räume (wie beispielhaft in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gegeben) rechtlich vereinfacht wird.

Der Senat hat am 14. Juli 2009 als erstes Land ein eigenes Eckpunktepapier zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013 beschlossen. Seitdem sind in der europaweiten Debatte über die künftige Gestaltung der Strukturfonds eine Reihe neuer Fragen diskutiert worden, zu denen sich Berlin positionieren muss.

Die EU hat in den vergangenen Förderperioden mit beachtlichen Finanzmitteln den Strukturwandel in Berlin unterstützt. Im Zeitraum 2000 – 2006 hat Berlin 1,3 Mrd. € aus den europäischen Strukturfonds erhalten. In der laufenden Förderperiode (2007 – 2013) stehen Mittel von bis zu 1,2 Mrd. € für die Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zur Verfügung.

Die Kohäsionspolitik gehört seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) zu einem der Kompetenzbereiche der EU. Sie beruht auf der Annahme, dass eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren EU-Regionen erforderlich ist, um die Auswirkungen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration auszugleichen.

Die Vorlage wurde unter Federführung der Senatskanzlei in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen erarbeitet.

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