Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsbau - Vorlage des abschließenden Berichts an das Abgeordnetenhaus

Pressemitteilung vom 21.06.2011

Aus der Sitzung des Senats 21. Juni 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer einen Bericht über die Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsbau beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, ein mittel- bis langfristiges Konzept für eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau sowie für den nicht preisgebundenen Wohnungsbau in Berlin vorzulegen. Weiterhin sollten Möglichkeiten zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen Begrenzung des Mietanstiegs und zur Entwicklung der nutzerbedingten Betriebskosten im Wohnungswesen dargestellt werden.

Hierzu hat der Senat im Juni 2010 einen ausführlichen Zwischenbericht vorgelegt. Im Schlussbericht wird nun darauf verwiesen, dass der Senat bereits am 12. April 2011 den Entwurf zum “Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin- WoG Bln) beschlossen hat. Er liegt dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vor.

Mit diesem Gesetz sollen die Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau durch freiwillige Verträge mit Eigentümern begrenzt werden. Für die Eigentümer besteht damit auch die Möglichkeit, ihre Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Außerdem sollen für Wohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, die Überlegungs- und Kündigungsfristen auf sechs Monate verlängert werden.

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