Schädlingsbekämpfungsverordnung trägt zur Stärkung des Gesundheitsschutzes bei

Pressemitteilung vom 21.06.2011

Aus der Sitzung des Senats 21. Juni 2011:

Zur vorbeugenden Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten soll das Vorgehen bei der Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen vereinheitlicht werden. Der Senat hat dazu heute den von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (SchädlingsbekämpfungsV) zur Kenntnis genommen.

Senatorin Lompscher: „Die Verordnung trägt dazu bei, die Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Dies ist gerade für Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Pflegeheime besonders wichtig. Wir stärken damit den Gesundheitsschutz.“

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen Regelungen zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen zu erlassen.

Nach der neuen Rechtsverordnung haben Eigentümerinnen und Eigentümer die Pflicht, dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich den Befall mit Gesundheitsschädlingen zu melden. Hierzu zählen Ratten und, wenn sie in Gemeinschaftseinrichtungen auftreten, auch Schaben, Pharaoameisen und Fliegen. Gleichzeitig werden die weitergehenden Verpflichtungen geregelt, Anordnungen des Gesundheitsamtes umzusetzen und Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Damit wird die vorliegende Verordnung ein wesentliches Instrument der Bezirke zur Verhütung und vorbeugenden Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Gesundheitsschädlinge sein.

Der Entwurf der Verordnung wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

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