Demokratischer Dialog statt Gesinnungsüberprüfung

Pressemitteilung vom 10.05.2011

Aus der Sitzung des Senats am 10. Mai 2011:

Der Berliner Senat wirbt bei den anderen Bundesländern dafür, mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam gegen die sogenannte Demokratieerklärung der Bundesregierung vorzugehen.

Eine solche Erklärung verlangt die Bundesregierung bei den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken” (Prävention von Rechtsextremismus) und „Initiative Demokratie stärken” (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) als Voraussetzung für eine Projektförderung. Betroffen sind insbesondere Projekte der Demokratiearbeit, die sich seit Jahren für eine demokratische Kultur gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.

In der Demokratieerklärung müssen sich die Träger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und bestätigen, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Gegen diesen Teil der Erklärung gibt es keinen Einwand.

Weiter sollen die Träger aber auch gewährleisten, dass sich als Partner ausgewählte Organisationen oder Referenten ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.
Das hat für die Projektträger weitreichende Folgen. Vor jeder Kooperation mit außen stehenden Dritten müssen die Träger Nachforschungen über die Verfassungstreue der ausgewählten Partner anstellen und diese Nachforschung dokumentieren. Die Bundesregierung fordert, dass sich die Träger dazu beispielsweise auch der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern bedienen.

Aus Sicht des Berliner Senats ist das eine pauschale Misstrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren. Darüber hinaus hat der Senat juristische Zweifel an der Zulässigkeit der Demokratieerklärung. Dazu kommen erhebliche Bedenken zur praktischen Umsetzung der Erklärung. So ist es nach Auffassung des Berliner Senats für freie Träger unmöglich, ein rechtlich verwertbares Urteil abzugeben, ob und wie weit außen stehende Dritte (Partner und kooperierende Organisationen) verfassungstreuer Gesinnung sind. Die Verfassungsämter selber kommen immer wieder zu Einschätzungen, die vor Gericht nicht standhalten. So mussten die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als „linksextremistisch“ hinnehmen.

Betroffen von der verlangten Erklärung sind in Berlin die großen Beratungsprojekte wie die Opferberatung „ReachOut“ und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus „MBR“ sowie viele kleine Projekte und Initiativen der Demokratiearbeit auf bezirklicher Ebene.

In den zurückliegenden Monaten haben zahlreiche Projekte, Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft gegen die Auflage der Bundesregierung protestiert, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Zentralräte von Juden und Muslimen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Das Land Berlin hat bereits im Januar 2011 gegen die Verwendung der Demokratieerklärung in Zuwendungsbescheiden Widerspruch bei der zuständigen Bundesbehörde eingelegt. Dieser Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Der Senat möchte mit seiner Bundesratsinitiative auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, nun erreichen, dass die Bundesregierung den zweiten und dritten Satz der Erklärung streicht.

Der Text der verlangten Erklärung lautet:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“ Erläuternd heißt es u. a.: „Aufschluss über eine mögliche extremistische Ausrichtung der Partner können vor allem die Berichte der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder geben: Es gibt Organisationen und Strukturen, die einhellig in den Ländern und auf der Bundesebene als eindeutig verfassungsfeindlich beschrieben sind. Hier ist offen für jedermann erkennbar, dass sich eine Zusammenarbeit ausschließt. Darüber hinaus können z.B. Referenzen, Kontakte zu anderen Trägern, Medienberichte oder entsprechende Literatur für die Prüfung der Partner in Betracht kommen.“

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