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36. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 19.04.2011

Aus der Sitzung des Senats am 19. April 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 36. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen. Er befasst sich mit dem IV. Quartal 2010. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

• Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im IV. Quartal 2010 282 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 4.829 Anträge auf Zustimmung vor. In 3.323 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.
• Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 31. Dezember 2010 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,15 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt überwiegend auf den Fondsanteilserwerb (1,84 Mrd. €). 1,16 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie. 1,14 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme. Auf die Kreditgarantie erfolgten Zahlungen von 0,01 Mrd. €. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 4,02 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.

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