Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR

Pressemitteilung vom 19.04.2011

Aus der Sitzung des Senats am 19. April 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum einen Bericht zur Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) beschlossen.

Der Senat beabsichtigt weitere Mittel in Höhe von rd. 2,2 Mio. € für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur einzusetzen. Das Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen sowie ergänzende Verwaltungsvereinbarungen legen fest, dass PMO-Mittel ausschließlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand zu verteilen sind – zweckgebunden an wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Gemeinnützigkeit im Beitrittsgebiet.

Die vorgesehenen Maßnahmen fördern zum einen die Erinnerungskultur anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus und thematisieren die Folgen der Diktatur in der DDR. Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gedenkstätte und dem Dokumentationszentrum Berliner Mauer sowie den Erinnerungsorten entlang des Mauerverlaufs.

Zum anderen sollen mit den vorgesehenen Maßnahmen zwei gemeinnützige Projekte teilfinanziert werden: das Besucherzentrum im FEZ Wuhlheide, dem ehemaligen „Pionierpark Ernst Thälmann“, sowie der Industriesalon Schöneweide, der die Industriehalle des ehemaligen Transformatorenwerks Oberspree in ein Veranstaltungszentrum zur Berliner Industriekultur umwandelt.

Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

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