Wowereit: "Noch keine klaren Schritte zum Atomausstieg erkennbar" - Regierender Bürgermeister bewertet Spitzentreffen der Länderchefs mit der Kanzlerin

Pressemitteilung vom 15.04.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Energiepolitik: “Das Treffen im Kanzleramt war bestenfalls ein erster Schritt. Konsens besteht darin, dass für einen zügigen Atomausstieg grundsätzliche Regelungen nötig sind. Allerdings bleibt bisher unklar, welche konkreten Schritte die Bundesregierung bereit ist zu gehen. Es ist zwingend erforderlich, dass die acht abgeschalteten alten Atomkraftwerke endgültig vom Netz bleiben und ein Plan für den frühestmöglichen generellen Ausstieg aus der Atomenergie verabredet wird. Das erfordert auch konsequente Programme zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung. Das Bekenntnis zum Atomausstieg ist nur glaubwürdig, wenn präzise Vorschläge für die Umsetzung jetzt zügig vorgelegt werden.”

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