Wowereit: „ÖBS-Einigung ist ein vernünftiger Kompromiss“

Pressemitteilung vom 12.04.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

In einem Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit Sozialsenatorin Carola Bluhm und Finanzsenator Ulrich Nussbaum ist heute eine Einigung über die künftigen Programme für öffentliche Beschäftigung erzielt worden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zur senatsinternen Verständigung:

“Die heutige Verabredung ist ein vernünftiger Kompromiss. Sie eröffnet die Chance, dass in Berlin auch in den kommenden Jahren Langzeitarbeitslose in öffentlicher Regie beschäftigt werden können. Das Programm Bürgerarbeit im Rahmen der öffentlichen Beschäftigung wird 2011 mit zunächst 1230 Stellen starten, es wird ab 2012 ausgeweitet. Gleichzeitig ist es aber auch gelungen, die Kosten für den Landeshaushalt in Grenzen zu halten. Die Gesamtzahl der öffentlichen Beschäftigungsverhältnisse wird auf 5000 und die Summe der eingesetzten Berliner Etatmittel auf 36 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Die Verwaltungskosten pro Beschäftigtem und Monat dürfen künftig nur bei maximal 140 Euro liegen. Nachdem der Bund seine Zuschüsse für besonders teure Programme der öffentlichen Beschäftigung reduziert oder ganz gestrichen hat, muss auch Berlin sich in diesem wichtigen Politikfeld an den bundesweit geltenden Gegebenheiten orientieren.”

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