Mehr Schutz vor Mietensteigerungen für Sozialmieter Senat novelliert Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau

Pressemitteilung vom 12.04.2011

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2011:

Der Senat hat heute den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin – WoG Bln) für die rund 160.000 Sozialwohnungen in Berlin beschlossen.

Mit der Novelle sollen die ansonsten jährlich planmäßig stattfindenden Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau durch Vereinbarungen mit den Vermietern begrenzt werden. Dabei wird den Vermietern die Möglichkeit eingeräumt, die auf den Wohnungen liegenden Förderdarlehen vorzeitig abzulösen. Bisher wurde das durch die Überschneidung von landesgesetzlichen und bundesgesetzlichen Regelungen verhindert.

Die Vermieter verpflichten sich bei Nutzung dieser Möglichkeit zur Einhaltung sozialverträglicher Mietobergrenzen. Je nach Bereitschaft zu deren langfristiger Einhaltung sowie gegebenenfalls zur Unterschreitung der rechtlich zulässigen Höchstmieten kann der Rückzahlungsbetrag um bis zu 10 % verringert werden. Damit wird der Verzicht auf Mieterhöhungen, wie einige Vermieter dies bereits freiwillig tun, erstmals gesetzlich geregelt. Er ist dann aber nicht, wie bei der freiwilligen Selbstbeschränkung, umkehrbar.
Für die Mieter im sozialen Wohnungsbau, die von hohen Mietbelastungen betroffen sind, soll die Regelung preisdämpfend wirken.

Des Weiteren soll die bundesgesetzlich geregelte Kündigungsfrist von rund zweieinhalb auf sechs Monate mehr als verdoppelt werden. Die Mieter sollen so mehr Spielraum für die Wohnungssuche oder die Entscheidung, die höhere Miete zu akzeptieren, erhalten.

Als weiteren Anreiz für Vermieter, Kooperationsverträge mit dem Land zu schließen, sieht die Gesetzesnovelle vor, dass jede zweite frei werdende Wohnung in dem geförderten Objekt aus den öffentlichen Wohnungsbindungen entlassen werden kann. Diese können dann unter den Bedingungen des normalen Mietrechts an den Markt gebracht werden.

Für die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen, deren Eigentümer wechselt, wird durch die Novelle geregelt, dass Mieterhöhungen in diesen Wohnungen bei bestehenden Mietverträgen nur noch im Rahmen des Mietspiegels stattfinden dürfen und die Kostenmiete nicht mehr verlangt werden darf. Mieter mit unterschiedlichen Einkommen sollen überall in Berlin zusammen wohnen können. Es darf kein Auseinanderdriften in den Kiezen geben, das sich am Geldbeutel festmacht.

Die Novelle regelt darüber hinaus den Teilbereich der öffentlich geförderten Eigenheime. Im Falle von Notverkäufen unter Erlass oder Niederschlagung des ausstehenden Darlehensbetrages soll das sofortige Ende der öffentlichen Bindungen festgelegt werden. Da es bisher dafür keine bundesgesetzliche Regelung gibt, tritt in diesen Fällen das Ende der öffentlichen Wohnungsbindungen rechtlich niemals ein. In diesen Fällen sollen jetzt zur Vermeidung von wirtschaftlichen Notfällen bei eigengenutztem Wohneigentum schnellere Veräußerungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Mit dem Wohnraumgesetz Berlin für den Sozialen Wohnungsbau setzt der Senat auf den Kooperationswillen der Eigentümer sowie wirtschaftliches Interesse an der zügigen Ablösung der Förderdarlehen. Der Senat erwartet hierdurch im Zeitraum bis Ende 2013 253 Mio. € zusätzliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

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