Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Pressemitteilung vom 12.04.2011

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Konsolidierungshilfen zugestimmt.

Das 2009 novellierte Grundgesetz sieht für fünf Länder mit schwieriger Haushaltssituation – Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – die Gewährung von Konsolidierungshilfen vor. Zwingende Voraussetzung ist ein strikter Abbau der jährlichen Finanzierungsdefizite. Die Verwaltungsvereinbarung legt – neben technischen Details – insbesondere fest, welche Obergrenzen dabei einzuhalten sind.

Hinweis an Medienvertreter: Am Freitag, 15. April 2011, wird die Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen unterzeichnet. Im Anschluss lädt die Senatsverwaltung für Finanzen zu einem Pressegespräch um 13.15 Uhr in Raum 2.128 des Bundesrats, Leipziger Straße 3-4 in 10115 Berlin, ein.

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