Anwendung des Standardkosten-Modells bei der Rechtsgestaltung

Pressemitteilung vom 05.04.2011

Aus der Sitzung des Senats am 5. April 2011:

Der Senat senkt unnötigen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft. Ab 1. Juli 2011 sollen in Berliner Gesetzes- und Rechtsverordnungsentwürfen die zu erwartenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach den Grundsätzen des Standardkosten-Modells (SKM) ermittelt und in den Rechtsentwürfen ausgewiesen werden. Dies hat der Senat heute auf gemeinsame Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, und des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen.

Indem die SKM-Methode künftig bereits während der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen angewandt wird (sog. ex-ante-Verfahren), soll unnötiger Bürokratieaufwand infolge von staatlichen Vorgaben zu Informationstransfers für die Wirtschaft bei Rechtsgestaltung und -vollzug vermieden werden. Die Anwendung des Verfahrens erfolgt zunächst probeweise bis zum Jahresende 2014 und soll anschließend evaluiert werden.

- – -