Senat verabredet Details des Bildungs- und Teilhabepakets: Hinweis auf Pressegespräch

Pressemitteilung vom 05.04.2011

Aus der Sitzung des Senats am 5. April 2011:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Details des Bildungs- und Teilhabepakets verabredet und letzte offene Fragen der Finanzierung geklärt. Über Einzelheiten der Regelungen werden die Staatssekretärin für Arbeit, Kerstin Liebich, sowie die Staatssekretärin für Bildung und Jugend, Claudia Zinke in einem eigenen Pressegespräch informieren. Eine Einladung dazu erfolgt gesondert.

Das Bildungspaket erfordert, um dauerhaft Rechtssicherheit herzustellen, die Änderung mehrerer Landesgesetze. Dazu wird der Senat ein Artikelgesetz einbringen, mit dem mehrere Gesetze geändert werden. Die Beschlussfassung im Senat soll dazu bis Anfang Mai, im Abgeordnetenhaus spätestens am 23. Juni 2011 erfolgen. Die praktische Umsetzung des Pakets hat bereits begonnen. Die Antragsformulare sind im Internet auf berlin.de oder bei den zuständigen Stellen erhältlich.

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