Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr: Neues integriertes Verkehrskonzept für Berlin vom Senat verabschiedet

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr, StEP Verkehr 2025, verabschiedet.

Die mit dem ersten StEP Verkehr 2003 angestrebte Trendwende im Verkehrsgeschehen ist früher erreicht worden als erwartet. Die Verringerung des Anteils des Autoverkehrs bei der Verkehrsmittelwahl der Berliner Bevölkerung von 38 % in 1998 auf 32 % in 2008 bei gleichzeitigem Anstieg der Verkehrsmittel des Umweltverbunds (vor allem des Radverkehrs) macht deutlich, dass der mit dem ersten StEP Verkehr eingeschlagene Weg richtig war. Dies war der Anlass, Ende 2008 mit der Fortschreibung des StEP Verkehr zu beginnen.

Senatorin Junge-Reyer: „Veränderte Mobilitätsansprüche und größere Fortschritte zum Beispiel im Bereich Radverkehr machen eine Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans Verkehr nötig. Mit der Fortschreibung des StEP Verkehr werden wir die positiven Entwicklungen seit Aufstellung des ersten StEP Verkehr 2003 noch verstärken und damit die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner weiter verbessern. Die übergeordneten Ziele der Verkehrspolitik des Senats sind die Sicherung von Teilhabechancen am öffentlichen Leben durch Mobilität, die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch angepasste und optimierte Verkehrswege und die Umwelt- und stadtverträgliche Gestaltung des Verkehrs, besonders im Hinblick auf abnehmende natürliche Ressourcen und Herausforderungen des Klimawandels.“

Der StEP Verkehr wurde in einem intensiven zweijährigen Prozess und im Rahmen eines konsultativen Arbeitsverfahrens fortgeschrieben. Die Erarbeitung erfolgte wieder mit Unterstützung eines „Runden Tisches“, an dem neben der Verwaltung alle wichtigen verkehrspolitischen Akteure – von der IHK (Industrie- und Handelskammer zu Berlin) und dem ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.) bis hin zu den verkehrsökologischen Gruppen und dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) sowie die verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien des Abgeordnetenhauses und die Bezirke – vertreten waren, auch um dem Integrationsanspruch des StEP Verkehrs hinsichtlich anderer Politikfelder von der Stadtentwicklung bis zum Klimaschutz gerecht zu werden.

Senatorin Junge-Reyer: „Die Diskussionen am ‚Runden Tisch’ waren enorm wichtig. Die hohe Transparenz des Planungsverfahrens für alle Beteiligten stellt einen vorbildlichen Beteiligungsprozess da. Gleichzeitig ist diese breite Kompetenz in den StEP eingeflossen und garantiert für eine sehr gute Qualität.“

Um das zentrale Anliegen des neuen StEP Verkehr zu erreichen, enthält der neue StEP Verkehr ein umfassendes Bündel aufeinander abgestimmter Ziele, Teilstrategien und Maßnahmen. Dazu gehören u. a.:

• bis 2025 weitere Erhöhung der Rolle des „Umweltverbunds“ (öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr) bei der Verkehrsmittelwahl, Erhöhung ihres Anteils auf 75% der Wege/Fahrten,
• Anpassung der Infrastruktur an die Bedeutung der einzelnen Verkehrsträger und der demografischen Entwicklung (Umgestaltung von Straßenräumen, Umsetzung von Rad- und Fußverkehrsstrategie, Gewährleistung von Barrierefreiheit, ÖPNV-Beschleunigung etc.),
• stärkeres Gewicht für die Bestandssicherung und Qualifizierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene), auch durch neue Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der vorhandenen finanziellen Ressourcen,
• Schließung von Netzlücken und Beseitigung von Netzstrukturproblemen bei Schiene und Straße (Fertigstellung der U 5, neue Straßenbahnteilstrecken u. a. zwischen Alexanderplatz und Kulturforum etc.),
• offensive Förderung von sozialen und technischen Innovationen, u. a. beim Mobilitäts- und Verkehrsmanagement (verbesserte Information für Bevölkerung und Wirtschaft, Stärkung inter- und multimodalen Verkehrsverhaltens, z. B. durch Fahrradverleihsystem und Ausbau von Carsharing-Standorten, verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsmanagement, Förderung der Elektromobilität etc.),
• Gewährleistung eines stadtverträglichen Wirtschafts- und Güterverkehrs (u. a. durch innovative Logistikkonzepte).

Bestandteil des Senatsbeschlusses ist auch ein „Mobilitätsprogramm 2016“, das die langfristigen Strategien und Maßnahmen des StEP Verkehr für die bevorstehenden Jahre konkretisiert und bündelt. Dabei führt das Programm diejenigen Maßnahmen aus den ver¬schiedenen Handlungsfeldern zusammen, die eine hohe Priorität haben und deren Realisierung vor dem Hinter¬grund der Kriterien Effizienz, Zielerreichung, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit innerhalb der nächsten Jahre besonders sinnvoll sind.

Bereits 2003 hatte der Senat mit dem ersten StEP Verkehr ein integriertes Verkehrskonzept als „Kursbuch“ der Berliner Verkehrspolitik verabschiedet, das mit einer Neuorientierung weg von reiner Infrastrukturausbaupolitik und hin zu einer integrierten Verkehrspolitik verbunden war.

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