Zusammenfassender Bericht zu den Konsequenzen aus der S-Bahn-Krise

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, über die aus der S-Bahn-Krise gezogenen Konsequenzen und hier insbesondere über die mit der S-Bahn Berlin GmbH geführten Nachverhandlungungen sowie die Verwendung der einbehaltenen S-Bahn-Mittel zu berichten. Der heute vom Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossene Bericht fasst die wesentlichen Ergebnisse der letztjährigen Gespräche nochmals zusammen.

Durch die in den Nachverhandlungen durchgesetzten Verschärfungen der Kürzungsmöglichkeiten bei Ausfällen, zu kurzen Zügen und Qualitätsmängeln wird der Senat den finanziellen Druck auf die S-Bahn Berlin GmbH weiter erhöhen. Ziel ist, schnellstmöglich wieder das von den Ländern Berlin und Brandenburg bestellte Angebot für die Fahrgäste zu erreichen.

Der Senat bekräftigt in dem Bericht seine Zusage, die aufgrund der Kürzungen bisher und zukünftig einbehaltenen S-Bahn-Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen.

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