Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung und Jahresabschluss 2010 der Bezirke

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Basiskorrektur 2010 für die Bezirke beschlossen. Die Basiskorrektur ist eine notwendige Anpassung der Globalsummen der Bezirke an sich veränderte Gegebenheiten, z.B. Rechtsänderungen, gestiegenen Sozialausgaben oder Zuständigkeitsänderungen.

Im Zuge der Basiskorrektur 2010 der Globalsummen werden die Bezirke insbesondere hinsichtlich der gestiegenen Transferausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales umfassend entlastet. Damit wird sichergestellt, dass dieser Ausgabenanstieg keine negativen Rückwirkungen auf die bestehenden bürgernahen Angebote der Bezirke nach sich zieht.

Neben der Entlastung bei den Transferleistungen stellte der Senat im Rahmen der Basiskorrektur weitere Mittel zur Verfügung, um die Bezirke bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben zu unterstützen. So wurden z.B. von den Bezirken 22,9 Mio. € aus dem Sonderprogramm für die Beseitigung von Winterschäden im Berliner Straßenland in Anspruch genommen, die nunmehr ausgeglichen werden.

Insgesamt haben sich die Globalsummen der Bezirke durch die Basiskorrektur um 170,6 Mio. € auf 5.892,6 Mio. € erhöht. Der Hauptanteil entfällt dabei auf den Ausgleich von Mehrausgaben in den Bereichen Kita (einschließlich Tagespflege) i.H.v. 78,7 Mio. €, Grundsicherung im Alter i.H.v. 41,7 Mio. € und Hilfen zur Erziehung i.H.v. 29,8 Mio. €. Sofern es bei einzelnen Transferleistungen zu Rückgängen gegenüber der Zuweisung gekommen ist, sind diese bei der Basiskorrektur gegengerechnet worden (Kosten der Unterkunft, Hilfen zum Lebensunterhalt).

Nach diesen Basiskorrekturen weisen die Bezirke in Summe einen Überschuss von 5,6 Mio. € auf. Die Unterschiede bei den Jahresabschlüssen zeigen dabei, dass die jeweiligen Einzel-Ergebnisse in erster Linie auf bezirkliche Sachverhalte sowie die Haushaltsführung vor Ort zurückzuführen sind. So profitiert bspw. Mitte von hohen Einmaleinnahmen (Erschließungsbeiträge für den Leipziger Platz), während Spandau u.a. Probleme bei den Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung zu verzeichnen hat.

Im Ergebnis haben sechs Bezirke das Jahr mit einem Überschuss von insg. 20,4 Mio. € abgeschlossen. Dem stehen Defizite bei den übrigen sechs Bezirken i.H.v. -14,8 Mio. € gegenüber. Durch den positiven Jahresabschluss hat sich zudem der Gesamt-Schuldenstand der Bezirke auf nunmehr -14,8 Mio. € verringert.

Basiskorrekturen 2010 und Jahresergebnis 2010

PDF-Dokument (69.2 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen