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Senat aktualisiert Zuständigkeiten für Ordnungsaufgaben und regelt Akkreditierungen

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Der Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben in Berlin soll an aktuelles Landes-, Bundes- und EU-Recht angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator, Dr. Ehrhart Körting, zur Kenntnis genommen. Das Gesetz soll eine aktuelle, transparente und aussagekräftige Zuweisungssystematik des Katalogs sichern und somit eine funktionsfähige und effiziente Verwaltung gewährleisten. Der Entwurf wird zur Stellungnahme an den Rat der Bürgermeister überwiesen.

Zuletzt wurde der Zuständigkeitskatalog in den Jahren 2007-2009 umfassend überarbeitet. Neben Änderungen formaler und klarstellender Natur wurden nun auch einige redaktionelle Überarbeitungen und rechtsförmliche Bereinigungen vorgenommen. Auf inhaltlicher Ebene sind folgende Änderungen hervorzuheben:

Es wird klargestellt, dass die Bezirksämter die bereits bestehenden aufenthaltsrechtlichen Aufgaben auch nach der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) weiter wahrnehmen. Die Einführung des eAT ist für den 1. September 2011 geplant. Der eAT entspricht in seinen Funktionen dem bereits am 1. November 2010 eingeführten neuen Personalausweis. Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit soll zukünftig die Adressänderung auf dem eAT im Falle einer An- oder Ummeldung ebenfalls in der Zuständigkeit der Bezirksämter liegen und zusammen mit der Änderung der Meldedaten erfolgen. Dadurch wird der Titelinhaberin bzw. dem Titelinhaber eine gesonderte Vorsprache bei der Ausländerbehörde allein zum Zwecke der Adressänderung im eAT erspart.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) erhält neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Herstellung und des Inverkehrbringens von Tierimpfstoffen. Das LAGeSo hat speziell qualifiziertes Fachpersonal, das in den Bezirken nicht zur Verfügung steht. Bei den Bezirken verbleibt die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung sog. bestandsspezifischer Tierimpfstoffe und von Sera und Antigenen nach dem Tierseuchengesetz sowie die Überwachung ihrer Herstellung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhält neue Aufgaben aufgrund des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, z.B. zur Durchsetzung der Kehr- und Überprüfungspflichten gegenüber den Eigentümern oder die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister. Aufgrund des neuen Vergabeverfahrens werden die Bezirke über ein Ausschreibungsverfahren jeweils befristet für sieben Jahre an die Bezirksschornsteinfegermeister vergeben.
Aufgrund einer neuen unmittelbar geltenden EG-Verordnung (Nr. 765/2008) soll die Senatsverwaltung auch für eine intensivere Marktüberwachung von Bauprodukten durch Vor-Ort-Kontrollen durch die obere Marktüberwachungsbehörde zuständig sein.

Das EU-Recht bewirkt auch ein geändertes Verfahren für Einzelgenehmigungen für bestimmte Fahrzeugklassen (Klassen M, N und O) durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg bekommt weitere Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit Ausbildung, Schulung und Prüfung von Personal durch eine zwischen Berlin und Brandenburg geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.

Im Gesetzentwurf ist außerdem eine Ermächtigungsgrundlage für Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen vorgesehen. Mit dem Akkreditierungsverfahren soll der Veranstalter im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, wer wann welche Bereiche betreten darf. Dieses Verfahren ist eine Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Je nach Gefährdungslage entscheidet der Veranstalter im Benehmen mit der zuständigen Polizei- und den zuständigen Sicherheitsbehörden, ob Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens erforderlich sind. Ziel der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist die Gewährleistung eines sicheren und störungsfreien Verlaufs der Veranstaltung, wobei die Polizei den Veranstalter unterstützt.

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