Junge-Reyer: Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen - Berlin kompensiert fehlende Bundesmittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu 100 %

Pressemitteilung vom 02/08/11

Aus der Sitzung des Senats am 8. Februar 2010:

Nach den Kürzungen der Städtebauförderungsmittel durch die Bundesregierung im Haushalt 2011 hat der Senat sofort gehandelt und die Kompensation der fehlenden Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ zu 100 % beschlossen. Damit soll das Programm „Soziale Stadt“ auf gleichem Niveau wie bereits in 2010 fortgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine Kürzung der Mittel um rund 72 % beschlossen. Weiterhin entschied er, keine Verschiebung von Mitteln aus anderen Programmteilen der Städtebauförderung in das Programm „Soziale Stadt“ mehr zu erlauben. Darüber hinaus sieht der Parlamentsbeschluss vor, dass nur noch Projekte finanziert werden, die sogenannten investiven Charakter haben. Damit würden alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung, wie Stadtteilmütter, kulturelle Bildungsverbünde, Nachbarschaftszentren und Ausbildungsprojekte für Jugendliche, aus der Förderfähigkeit herausfallen.

Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle Kürzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ auffangen.

Senatorin Junge-Reyer: „Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann.“

Berlin hatte im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September hatten alle Bauminister der Länder die Kürzungsabsichten der Bundesregierung zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert.

Im Haushaltsauschuss des Bundestages wurde dann eine Kürzung von 610 Mio. € jährlich auf 455 Mio. € jährlich beschlossen und gleichzeitig die Gewichtung zwischen den verschiedenen Programmen verschoben. So wurde unter anderem das Programm für kleine Städte und Gemeinden um rund 95 % angehoben, während die Mittel für die „Soziale Stadt“, die überwiegend Großstädten zugutekommen, drastisch gekürzt worden waren.

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