"UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen" wird in Berlin konsequent umgesetzt

Pressemitteilung vom 28.09.2010

Aus der Sitzung des Senats am 28. September 2010:

In Berlin sind weitreichende, positive Entwicklungen in der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu verzeichnen. Damit hebt sich der Stadtstaat auch im Vergleich mit anderen Bundesländern heraus.
Das belegt der Bericht „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent in Berlin umsetzen“. Er wurde auf der heutigen Sitzung des Senats auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, beschlossen. Jetzt wird er dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.
Mit der UN-Behindertenrechtskonvention vollzieht sich ein Paradigmenwechsel vom traditionellen Fürsorgegedanken hin zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ist verboten.

Bluhm: “Der Bericht zeigt einerseits, dass im Land Berlin bereits viel für Menschen mit Behinderung erreicht wurde und dass die bestehenden Gesetze sowie Regelungen die Belange von Menschen mit Behinderung grundsätzlich angemessen berücksichtigen. Er macht andererseits aber auch deutlich, dass es in der Praxis Umsetzungsdefizite gibt. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung konnte in einer ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe Einvernehmen über mehrere Projekte und Maßnahmen zur Realisierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin erzielt werden. Die Umsetzung der Konvention kann nur in einem langfristig angelegten Prozess erfolgen, der möglichst verbindlich gestaltet werden sollte. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird deshalb einen Aktions- und Maßnahmenplan erarbeiten. Dies ist Teil des heutigen Beschlusses und soll in der Zukunft zu weiteren Verbesserungen führen.”

Die Umsetzung der UN-Konvention im Land Berlin wird durch eine regelmäßige Befassung auf Staatssekretärsebene dauerhaft politisch abgesichert.

Bereits jetzt schreitet die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), im öffentlichen Straßenland und bei öffentlichen Gebäuden voran. So sind z. B. seit Ende 2009 alle der in Berlin eingesetzten Busse für Menschen mit Behinderung, insbesondere für Rollstuhlbenutzer geeignet. 45,7 % der U-Bahnhöfe – deutschlandweit Spitze – und 81 % der S-Bahnhöfe in Berlin sind mit Aufzugs- oder Rampenanlagen ausgestattet.
Rund 57 % (1.150) der Ampelanlagen im Stadtgebiet sind mit Zusatzgeräten für blinde Menschen ausgestattet und mehr als 60 % aller Bordsteinkanten an Fußgängerüberwegen sind abgesenkt und damit barrierefrei.

Der gesetzlich abgesicherte Sonderfahrdienst ist ein Angebot, das in anderen Ländern in dieser Art und Weise nicht vorgehalten wird.

Mit dem Schulgesetz von 2004 wurde der Vorrang der gemeinsamen Bildung und Erziehung festgelegt. Bei kontinuierlich steigendem Prozentsatz der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Berlin nahmen 42 % dieser Schüler im Schuljahr 2009/2010 am gemeinsamen Unterricht in Grund- und weiterführenden Schulen teil. Damit belegt Berlin im Ländervergleich einen der drei vordersten Plätze und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von rund 19 %.

Die deutsche Gebärdensprache ist in Berlin als eigenständige Sprache anerkannt. Damit verbunden ist die Einrichtung des Studiengangs „Gebärdensprach- und Audiopädagogik“ an der Humboldt-Universität seit dem Wintersemester 2002/2003. Es existiert ein individueller Anspruch auf Kommunikationshilfen in Verwaltungsverfahren. In den Hochschulverträgen wurden für die nächsten drei Jahre Integrationshilfen für Studierende mit Behinderung festgeschrieben.

Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) können Hörbehinderte bereits an 14 % des Fernsehprogrammangebots des RBB über Untertitelungen verfolgen. Etwa 60 % der Berliner Wahllokale sind barrierefrei eingerichtet. Mit seinen Stimmzetteln war die Hauptstadt Vorreiter für ein inzwischen auch vom Bund und anderen Ländern übernommenes Verfahren. Dabei werden die Muster der Stimmzettel unverzüglich den Blindenvereinen zur Herstellung von Blindenschablonen zur Verfügung gestellt.

Bereits 1999 trat in Berlin zum ersten Mal in einem Bundesland ein Gleichberechtigungsgesetz (LGBG) in Kraft. An deren Erarbeitung waren Menschen mit Behinderung einbezogen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Tätigkeit von Beauftragten und Beiräten für Menschen mit Behinderung in allen Bezirken sowie auf der Landesebene als wichtiges Bindeglied zwischen Menschen mit Behinderung und politisch Verantwortlichen sowie der Verwaltung gesetzlich vorgegeben.

Der Senat bekennt sich ausdrücklich zu seiner laufenden Praxis, bereits vor Erstellung eines Aktions- und Maßnahmeplans an alle neuen Gesetze und untergesetzlichen Regelungen den Maßstab der seit 26. März 2009 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention anzulegen, wie dies zuletzt z. B. auch beim Entwurf des Berliner Straßenreinigungsgesetzes der Fall war.

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Rückfragen:
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