Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ wird zugelassen

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2009:

Der Senat hat seine Entscheidung vom 23. September 2008 zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ geändert und das Volksbegehren nunmehr im Interesse der direkten Demokratie zugelassen. Der heute dazu vom Senat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossenen Stellungnahme ist zu entnehmen, dass nach Senatsauffassung das zugrunde liegende Gesetz zwar nach wie vor teilweise mit der Verfassung von Berlin und dem Bundesrecht unvereinbar ist. Die rechtlichen Bedenken stehen aber nach der Maßgabe der geänderten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs einer Zulassung des Volksbegehrens nicht entgegen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 6. Oktober 2009 in dem Verfahren über das Volksbegehren „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ (VerfGH 63/08) festgestellt, dass ein Volksbegehren nur dann unzulässig ist, wenn es den Anforderungen des Abstimmungsgesetzes nicht entspricht oder wenn das zugrunde liegende Gesetz offenkundig und in erheblichem Maße gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstößt oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der Senat hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass der Gesetzesvorschlag zu einem für die Bürgerinnen und Bürger sehr komplizierten und unübersichtlichen Wahlrecht führen würde. Das von der Trägerin angestrebte Volksbegehren beinhaltet verschiedene Änderungen des Landeswahlgesetzes. So sollen die Wählerinnen und Wähler unter anderen in einem Wahlkreis mehrere Kandidaten wählen und die Reihenfolge ihrer Präferenzen festlegen können. Ferner sollen fünf Parteistimmen und eine Ersatzstimme eingeführt werden, die nur gezählt wird, wenn die eigentlich bevorzugte Partei an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Zudem sollen die Wählerinnen und Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten ändern können.

Die neue Entscheidung des Senats wird nunmehr der Trägerin mitgeteilt und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate Zeit, über die in dem Volksbegehren angetragenen Änderungen des Landeswahlgesetzes zu befinden. Soweit das Abgeordnetenhaus den Gesetzesantrag nicht in seinem wesentlichen Bestand annimmt, kann die Trägerin die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen, für die dann innerhalb von vier Monaten etwa 170.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um im Anschluss einen Volksentscheid herbeizuführen.

Am 23. September 2008 hatte der Senat festgestellt, dass das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ teilweise unzulässig ist.
Der Senat ist davon ausgegangen, dass er das Recht und die Pflicht habe, vor der Durchführung eines Volksbegehrens die Vereinbarkeit des zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurfs mit der Verfassung zu prüfen. Nach Auffassung des Senats widerspricht der Gesetzentwurf dem Artikel 39 Absatz 1 und 2 der Verfassung von Berlin und dem Bundesrecht.
Die Trägerin hat gegen diese Entscheidung des Senats Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist.
Nach Auffassung des Senats hat sich das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof Berlin mit der Zulassung erledigt.

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