Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Pressemitteilung vom 29.09.2009

Aus der Sitzung des Senats am 29. September 2009:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Bremen und Hamburg eine Initiative beim Bundesrat mit dem Ziel einzubringen, die speziellen Diskriminierungsverbote des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. So sollen nach den Wörtern „wegen seines Geschlechtes,“ die Wörter „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt werden.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Maßgabe für den Gesetzgeber.

Wowereit: „Das Grundgesetz von 1949 hat als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik festgelegt, dass persönliche Merkmale wie Geschlecht, Abstammung und Herkunft als Anknüpfungspunkt staatlicher Differenzierung schlechthin ausscheiden. In der ursprünglichen Fassung von Artikel 3 Grundgesetz fehlten jedoch zwei der von den Nationalsozialisten systematisch verfolgten Personengruppen: Behinderte und Homosexuelle. Nachdem das Benachteiligungsverbot Behinderter 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, ist es an der Zeit, verfassungsrechtlich klarzustellen, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.“

Die Strafbarkeit der „Unzucht zwischen Männern“ gemäß § 175 StGB in der Fassung der Nationalsozialisten, die erst durch das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 aufgehoben wurde, belegt, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz keinen ausreichenden Schutz gegenüber abweichenden, in der Gesellschaft herrschenden Sexualvorstellungen bietet. Ein Umschlag des gesellschaftlichen Klimas gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ist derzeit zwar nicht zu befürchten. Es ist jedoch eine wesentliche Funktion des Verfassungsrechts, seine Normen dem Wechselspiel der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu entziehen.

Der Senat greift mit der Initiative einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 25. Juni 2009 auf, in dem sich das Parlament für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Senats ausgesprochen hatte.

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