Neuerlass der Verwaltungsgebührenordnung beraten

Pressemitteilung vom 01.09.2009

Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2009:

Aufgrund einer Fülle von Anpassungen, insbesondere zur Umsetzung von Vereinheitlichungen, soll die seit 1972 gültige Verwaltungsgebührenordnung aufgehoben und durch eine neue ersetzt werden. Vereinzelt sollen zudem eine Aufnahme weiterer Tatbestände, z.B. der Bewertung ausländischer Hochschulqualifikationen, und eine Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben erfolgen. Eine allgemeine Erhöhung von Gebühren ist mit dem Neuerlass nicht verbunden. Lediglich in wenigen Einzelfällen sollen Gebühren unter Kostengesichtspunkten angepasst werden.

Der Senat hat heute den Entwurf einer überarbeiteten Verwaltungsgebührenordnung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beraten und an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme überwiesen.

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