Wowereit: Kein Verständnis für Aufruf zum Rechtsbruch - Regierender Bürgermeister kritisiert Erklärung der Grünen zu Tempelhof-Protesten

Pressemitteilung vom 16.06.2009

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Mit scharfer Kritik reagiert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, darauf, dass die Grünen am ehemaligen Flughafengelände Tempelhof zum Rechtsbruch aufrufen. Eine entsprechende Erklärung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig vom Montag zu geplanten Aktionen einiger Splittergruppen, so Wowereit, „läuft auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus“.

Wowereit wörtlich: „Ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass eine im Abgeordnetenhaus vertretene Partei sich derart öffentlich positioniert. Die Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Flughafengeländes ist im Gang. Das Ende des Flugbetriebs bringt große Vorteile für die Lebensqualität in den umliegenden Wohngebieten. Deshalb setzt der Senat auf die schrittweise Öffnung des Geländes für neue Nutzungsformen. Beschädigungen am Sicherheitszaun oder unberechtigtes Betreten des Geländes sind aber keinesfalls legitime Formen der Meinungsäußerung, sondern eindeutig Rechtsbruch. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Parlamentspartei so etwas unterstützt.“

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