Senat beschließt Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Europäischen Sozialfonds in Berlin

Pressemitteilung vom 12.05.2009

Aus der Sitzung des Senats am 12. Mai 2009:

Zur Verwaltung der Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) hat der Senat für die bis 2013 reichende Förderperiode Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet, die nun bei der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Der Senat hat heute eine entsprechende Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, beschlossen. Die Kommission wird die Systeme bewerten und ggf. auch Veränderungen einfordern.
Mit dem Senatsbeschluss wurde gleichzeitig zwischen den an der Umsetzung der ESF-kofinanzierten Förderprogramme beteiligten Verwaltungen eine EU-rechtlich erforderliche Vereinbarung getroffen.

Das Dokument berücksichtigt die Heterogenität der Strukturen und die Vielzahl der beteiligten Akteure. Es reflektiert damit die spezifischen Gegebenheiten der ESF-Förderung in Berlin, für die zwar einheitliche Verfahren und Regelungen bestehen, die aber auch von einem hohen Maß an Dezentralität gekennzeichnet sind. In der neuen Förderperiode partizipieren die meisten Senatsverwaltungen an ESF-Mitteln. Dies erhöht die inhaltliche Reichweite des ESF, beinhaltet aber auch spezifische Anforderungen an die Steuerbarkeit, Qualität und Sicherheit des Systems. Entsprechende Forderungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Verhandlungen zum Operationellen Programm wurden berücksichtigt.

Die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme wird nun an die Europäische Kommission übermittelt. Es ist davon auszugehen, dass sich ein Verhandlungsprozess anschließen wird. Über Aktualisierungen im Verlauf des Programmzeitraums wird der Europäischen Kommission jährlich berichtet.

Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den ESF in Berlin im Internet: [[http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/ab2007/esf/esf.html|http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/ab2007/esf/esf.html]].

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
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