Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg steht -Beteiligungsverfahren abgeschlossen

Pressemitteilung vom 16.12.2008

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2008:

Der Senat von Berlin und das brandenburgische Kabinett haben heute auf ihren Sitzungen auf Empfehlung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz den überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) gebilligt. Das Beteiligungsverfahren ist damit abgeschlossen. Im Rahmen des Verfahrens hatten die Regionalen Planungsgemeinschaften, Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg, Berliner Bezirke, Verbände und weitere Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich zum Planentwurf der beiden Landesregierungen vom Sommer 2007 zu äußern. Im Ergebnis dieses Verfahrens wurde der Entwurf ohne wesentliche Änderungen bestätigt.

Die Aufstellung des LEP B-B war erforderlich geworden, um die gemeinsame Landesplanung in Berlin und Brandenburg an die veränderten Rahmenbedingungen in beiden Ländern anzupassen. Der LEP B-B konkretisiert als überörtliche und zusammenfassende Planung die Regelungen des Anfang 2008 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramms 2007 und setzt damit einen Rahmen für künftige räumliche Entwicklungen in der Hauptstadtregion. Er trifft Festlegungen zur Einbindung der Hauptstadtregion in nationale und internationale Verflechtungen, zur räumlichen Ordnung der Daseinsvorsorge, Steuerung der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung, zur Verkehrsentwicklung einschließlich des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) sowie zum Schutz von Freiräumen und natürlichen Ressourcen. Außerdem sollen die unterschiedlichen Akteure in den Regionen zur gemeinsamen Gestaltung regionaler Entwicklungsprozesse angeregt werden.

Der überarbeitete Planentwurf wird nun zur parlamentarischen Debatte den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Landtags zur Stellungnahme zugeleitet. Voraussichtlich im Frühjahr 2009 wird der LEP B-B nach Erlass als Rechtsverordnung in beiden Ländern in Kraft treten und damit die bisherigen Landesentwicklungspläne LEP I (Landesentwicklungsplan I), LEP eV (Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum) und LEP GR (Landesentwicklungsplan Gemeinsamer Raum) ablösen.

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