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Klimaschutzpolitisches Arbeitsprogramm des Senats

Pressemitteilung vom 08.07.2008

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2008:

Der Berliner Senat macht den Klimaschutz zu einem seiner zentralen Arbeitsgebiete. Dazu legt er ein ressortübergreifendes Arbeitsprogramm vor, das neue politische Anstöße gibt und bereits begonnene Projekte bündelt. Bereits jetzt ist Berlin Vorreiter beim Klimaschutz und hat den energiebedingten CO2-Ausstoß seit 1990 um 25 % reduziert. Für das Jahr 2008 ergeben sich aus dem neuen Arbeitsprogramm zusätzliche Aufträge für die einzelnen Senatsverwaltungen.

Neu sind unter anderem Verpflichtungen der Senatsverwaltungen, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Geplant ist ein Klimabündnis Berlin unter Einbeziehung der großen Wirtschaftsbetriebe der Stadt. Und mit einem Energiekonzept 2020 für Berlin sollen die nächsten Schritte für eine klimaverträgliche Energieversorgung Berlins vorbereitet werden.

Das jetzt beschlossene Arbeitsprogramm ergänzt das im Jahr 2006 verabschiedete Landesenergieprogramm für den Zeitraum 2006-2010. Es wird aber auch begleitet durch die Aufforderung an alle Berlinerinnen und Berliner, sich aktiv an Energiesparmaßnahmen zu beteiligen und durch ihr eigenes Verhalten im Alltag dazu beizutragen, dass der Klimaschutz vorankommt. Dieses Thema geht alle an: Schulen und Betriebe, Familien und Freizeiteinrichtungen. Der Senat plant als Hilfestellung eine verbesserte Energieberatung.

Alle Senatsverwaltungen werden das Thema Klimaschutz in ihrer fachlichen Zuständigkeit bearbeiten. So wird z. B. unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen unter Einbezug des Berliner Klimaschutzrats das Energiekonzept 2020 für Berlin erarbeitet werden.

Die ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude ist von großer Bedeutung. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird dazu ein Konzept über die Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen. Die Ergebnisse werden in ein mit allen Ressorts abgestimmtes Gesamtkonzept CO2-Sanierung einfließen, das von der Umweltverwaltung vorgelegt wird.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird eine Bestandsaufnahme des energetischen Zustandes ihres Gebäude-Portfolios vornehmen und einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der beispielhaft für alle landeseigenen Liegenschaften sein kann. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird die anstehende Sanierung der Bäder der BBB zu einer beispielhaften energetischen Optimierung öffentlicher Einrichtungen mit nutzungsspezifisch hohem Energieverbrauch nutzen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird einen Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz vorlegen, das auf der Basis der bis dahin durch die Bundesregierung vorgenommenen Rechtsakte die Grundlage für weitere klimaschutzpolitische Aktivitäten Berlins legt.
Alle Senatsverwaltungen werden aufgefordert, unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Klimaschutzvereinbarungen mit öffentlichen Unternehmen, Anstalten und Körperschaften ihres Zuständigkeitsbereichs zu schließen. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Frauen und für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz werden beauftragt, mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters vergleichbare Klimaschutzvereinbarungen mit großen Emittenten der Berliner Privatwirtschaft abzuschließen.

[[/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2009/mdb-pr_sentation_klimastrategie.pdf|http://www.berlin.de/imperia/md/content/stadtdeswandels/pr_sentation_klimastrategie.pdf]]

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Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
E-Mail: Presse-Information@Senatskanzlei.Berlin.de