Änderung des Berliner Polizeigesetzes

Pressemitteilung vom 21.08.2007

Aus der Sitzung des Senats am 21. August 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgesehen:

• Zur Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus, wie bei den gescheiterten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen, aber auch zur Eindämmung des Drogenhandels soll die Polizei eine spezielle Befugnis zu Videoaufnahmen und -aufzeichnungen in Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs, z. B. in U-Bahnhöfen, erhalten. Die Befugnis der BVG zur Verarbeitung der selbst hergestellten Videoaufnahmen und Aufzeichnungen soll inhaltlich und institutionell beschränkt werden: inhaltlich auf die Abwehr oder die Verfolgung von Straftaten, institutionell auf den Polizeipräsidenten in Berlin oder die Strafverfolgungsbehörden. Nur an diese darf die BVG die Daten weitergeben. Außerdem muss die BVG ein mit der Polizei abgestimmtes Sicherheitskonzept erstellen, das die Löschung der Daten spätestens nach 24 Stunden, soweit die Daten nicht zur Abwehr oder die Verfolgung von Straftaten erforderlich sind, festschreibt.

• Bei Großveranstaltungen wie der Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hat sich der Einsatz von Videotechnik durch den Veranstalter bewährt. Daher soll die Polizei künftig anlassunabhängig die Videoaufnahmen der Veranstalter zu ihrer Einsatzlenkung und zum rechtzeitigen Erkennen von Gefahren nutzen können.

• Bei Personen- und Fahrzeugkontrollen gab es in der Vergangenheit mehrere Vorfälle mit tödlichem Ausgang für Polizeibedienstete. Zur Verbesserung der Eigensicherung wird die Polizei ermächtigt, bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Videoaufzeichnungen zu fertigen, wenn dies in der konkreten Situation zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

• Mit der Gesetzesänderung sollen weiterhin Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Untersuchung von DNA-Vergleichsproben vermisster Personen und unbekannter Toter sowie für die Standortfeststellung vermisster oder suizidgefährdeter Personen durch die Polizei geschaffen werden.

• Die Vorschrift zur Rasterfahndung soll an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Durch die neuen Befugnisse kann zum einen im verbesserten Maße den Gefahren durch terroristische Bedrohungen und dem Drogenhandel begegnet werden. Zum anderen dient die Schaffung transparenter Rechtsgrundlagen für die genannten speziellen Gefahrenlagen dem Interesse der Bürger an Rechtsklarheit und Bestimmtheit.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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