Senat stimmt Verkauf der Anteile der IBB an der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH zu

Pressemitteilung vom 20.03.2007

Aus der Sitzung des Senats am 20. März 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, dem Verkauf der von der IBB-Tochtergesellschaft IBB-Holding GmbH gehaltenen Anteile an der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) und dem Verkauf der Option zum Erwerb der restlichen Geschäftsanteile des Landes Berlin zugestimmt.

Die IBB-Holding GmbH beabsichtigt nunmehr, die von ihr gehaltene Beteiligung an der GSG sowie das ihr zustehende Optionsrecht zum Erwerb der restlichen Anteile des Landes Berlin in Höhe von rund 5 % an der GSG an die Erwerbergesellschaft des Konsortiums, bestehend aus ORCO Property Group S.A. (ORCO) und dem Morgan Stanley Real Estate Fund (MSREF), zu einem Preis von rund 308,7 Mio. € zu verkaufen. Von dem Kaufpreis verbleibt ein Anteil in Höhe des Buchwertes von rund 134 Mio. € bei der IBB. In den Landeshaushalt fließen rund 145 Mio. €.

Ausschlaggebend für die Zustimmung des Senats war die inzwischen eingetretene Entspannung auf dem Gewerbeflächenmarkt in Berlin. Dies wird auch an den erheblichen Leerstandsquoten bei Berliner Gewerbeimmobilien sowie bei der GSG (30%) deutlich. Bei Gewerbeflächen besteht heute eine breite Marktversorgung mit preisgünstigen Angeboten durch private Anbieter in Berlin. Eine Verknappung des Flächenangebots ist über lange Zeit nicht abzusehen.

Die Erwerber gehen für längere Zeiträume nach dem Übertragungsstichtag in erheblichem Umfang vertragliche Verpflichtungen zum Schutz der Mieter und Beschäftigten der GSG ein. Damit wird Besorgnissen entgegengewirkt, Gewerbemieter der GSG könnten durch hohe Mieten oder Umwandlungen von attraktiven Immobilien in Lofts verdrängt werden.

Im Hinblick auf die der GSG in den vergangenen Jahren zugeflossenen Fördermittel des Bundes wird eine neue Trägerstruktur eingeführt werden. Diese trennt die Verwaltung und Kontrolle der Fördermittel einerseits vom Betrieb der Objekte andererseits. Mit dieser Konstruktion wird sichergestellt, dass Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 340 Mio. € nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wie die Rechtsverhältnisse der Mieter und der Beschäftigten der GSG bleiben auch die Bindungen, denen die GSG aufgrund der ihr gewährten Fördermittel unterliegt, durch den Verkauf der GSG unberührt und bestehen unverändert auch nach einer Privatisierung fort. Die geförderten Objekte können und müssen demnach weiterhin im Rahmen der einschlägigen Förderbestimmungen bewirtschaftet werden.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
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