Moderate Anhebung der Taxitarife nach sechs Jahren

Pressemitteilung vom 27.02.2007

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2007:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr erlassen.

Seit der letzten Erhöhung der Taxitarife vor sechs Jahren, im Februar 2001, sind die Betriebskosten für die Taxiunternehmer, z. B. die Fahrzeugpreise bei einem Neukauf, die Werkstattkosten sowie insbesondere die Preise für Dieselkraftstoff, mit etwa 25 % erheblich gestiegen. Nach Ansicht der Taxiinnung Berlin und des Taxiverbandes Berlin-Brandenburg ist deshalb ein wirtschaftliches Betreiben eines Taxiunternehmens bei den bisher gültigen Tarifen kaum möglich. Infolgedessen haben diese beiden Verbände gemeinsam einen Tarifantrag gestellt, dem der Senat heute zugestimmt hat. Der Senat geht davon aus, dass sich damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Taxengewerbe deutlich verbessern.

Die neuen Taxitarife behalten die klare und übersichtliche Struktur von 2001 bei. Es verändern sich lediglich einige Tarifsegmente:
• Der Grundpreis (Mindestfahrpreis) erhöht sich von 2,50 € auf 3,00 €.
• Der Kilometerpreis beträgt rund um die Uhr bei einer Fahrstrecke von 0 bis 7 km 1,58 €/km (bisher 1,53 €) und ab 7 km 1,20 €/km (bisher 1,02 €).
• Für Wartezeiten (auch verkehrsbedingte) von mehr als einer Minute je Stopp während der Inanspruchnahme der Taxe ist ein Wartegeld von 24,00 € pro Stunde (0,40 € pro Minute) vorgesehen. Damit wird auch künftig kaum ein verkehrsbedingtes Wartezeitentgelt, z. B. an Ampeln bei kurzfristigen Staus, anfallen. Bisher wurde das Wartegeld erst nach der Vollendung von zwei Minuten fällig.
• Der Kurzstreckenpauschaltarif für eine Entfernung bis 2 km beträgt künftig 3,50 € statt bisher 3,00 €.

Bei einer durchschnittlichen Tour von 6 km Entfernung kostet eine Taxifahrt künftig 12,48 € statt bisher 11,68 €. Das sind 0,80 € bzw. 7 % mehr.

Die neuen Tarife gelten am Tag nach der Veröffentlichung der geänderten Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Die Fahrpreisanzeiger müssen bis 14 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung auf den neuen Tarif umgestellt sein. Bis zur Umstellung auf den neuen Tarif gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Fahrpreis weiter.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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