Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.“

Pressemitteilung vom 06/13/06

Aus der Sitzung des Senats am 13. Juni 2006:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl, zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur beabsichtigt, der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.“ die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Nach Grundgesetz Artikel 140 – in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 – sind Religionsgemeinschaften auf ihren Antrag hin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Gemäß den zwischen den Ländern abgestimmten Verleihungskriterien muss die Gemeinschaft unter anderem ca. 30 Jahre existieren, organisatorische Festigkeit und öffentliche Bedeutung besitzen, eine Mitgliederzahl von mehr als einem Promille der Gesamtbevölkerung aufweisen und in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen. All diese Kriterien werden durch die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.“ erfüllt.

Auch die Rechtstreue ist nach einem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgericht Berlin als gegeben anzusehen. Die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.“ hat demnach einen Anspruch auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Dem heutigen Senatsbeschluss ist ein langjähriger Verwaltungsrechtsstreit vorausgegangen, in dem das Land Berlin Zweifel an der Rechtstreue der Jehovas Zeugen geltend gemacht hatte. Er hatte dies u.a. damit begründet, dass Jehovas Zeugen den staatlichen Schutz Minderjähriger unterlaufen, wenn Eltern ihre Zustimmung zu lebenserhaltenden Bluttransfusionen verweigern, im Falle eines Austritts oder Ausschlusses eines Mitglieds aktiv auf die Trennung von Ehepartnern oder Familien hinwirken oder das Kindeswohl durch verbindliche Erziehungsvorgaben gefährden würden.

Laut Feststellung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin vom 24. März 2006 bestehen jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Religionsgemeinschaft sich in der Vergangenheit nicht rechtstreu verhalten hätte. Die durch die Rechtsprechung aufgestellten Verleihungsvoraussetzungen – Rechtstreue und Achtung der Fundamentalprinzipien der Verfassung, der dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter und der Grundsätze des Staatskirchenrechts – werden nach Darlegung der Gerichte somit von Jehovas Zeugen erfüllt.

Staatssekretärin Barbara Kisseler wird in Kürze die Urkunde zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an ein Mitglied des Präsidiums von Jehovas Zeugen in Deutschland überreichen.

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