AUFLÖSUNG DER BERLINER OBERFINANZDIREKTION

Pressemitteilung vom 23.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 23. November 2004:

Die Landesabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin wird zum 1. Januar 2005 aufgelöst. Das hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.

Berlin verzichtet damit auf die bisherige mittlere Ebene der Steuerverwaltung. Die Aufgaben der OFD werden in die Senatsverwaltung für Finanzen übernommen. Im Zuge der Integration können Synergiepotenziale ausgeschöpft werden, insbesondere verringert sich die Anzahl der für die Wahrnehmung der Aufgaben benötigten Stellen von 419 auf 320. Nach dem Übergang wird dieser Stellenbestand auf weitere Rationalisierungsmöglichkeiten untersucht. Die übrigen 99 Stellen und die betreffenden Mitarbeiter werden in die Finanzämter verlagert, wo sie andernfalls notwendige Neueinstellungen ersetzen und somit indirekt eingespart werden.

Für die Bürger ergeben sich aus der Auflösung der OFD keine unmittelbaren Veränderungen. Die übergreifenden Aufgaben im Bereich der Steuerverwaltung werden künftig vollständig von der Senatsverwaltung für Finanzen wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Finanzämter als direkte Anlaufstelle für die Bürger bleibt unberührt.

„Die Vorbereitung hat viel Arbeit und Zeit gekostet“, so Finanzsenator Dr. Sarrazin zu dem Beschluss, „aber diese Mühe wird sich auszahlen. Durch die Straffung der Struktur brauchen wir weniger Mitarbeiter für Verwaltungsaufgaben – und können diese stattdessen in den Finanzämtern einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden und zur besseren Servicequalität beitragen können. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit Hilfe konsequenter Verwaltungsreform die knappen Mittel besser nutzen kann.“

Die Oberfinanzdirektion Berlin ist derzeit eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und des Landes Berlin. Sie besteht aus zwei Abteilungen, der Bundesvermögensabteilung und der Besitz- und Verkehrssteuerabteilung als Landesabteilung. Die gesetzliche Möglichkeit zum Verzicht auf die Oberfinanzdirektionen als Mittelinstanzen besteht seit Ende 2001, bis zu diesem Zeitpunkt gab es in jedem Bundesland mindestens eine OFD. Der Bund hat seine Absicht, die Aufgaben der Bundesvermögensabteilungen in anderer Rechtsform zu führen, bislang nicht umgesetzt. Die Länder halten zum Teil an ihren Oberfinanzdirektionen fest, zum Teil haben sie wie z.B. Hamburg und Brandenburg von der Verzichtsmöglichkeit bereits Gebrauch gemacht.

Die Berliner Entscheidung fiel auf der Grundlage einer Analyse der gegenwärtigen Situation der Steuerverwaltung sowie von Untersuchungen über die zweckmäßigste und wirtschaftlichste Form der künftigen Wahrnehmung der Aufgaben. Mit der bei Auflösung der OFD vorgesehenen Stelleneinsparung von fast 25 % liegt Berlin bundesweit an der Spitze.

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