STANDORT FÜR ANSIEDLUNG DES BUNDESNACHRICHTENDIENSTES (BND) IN BERLIN ENTSCHIEDEN

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat die von der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, eingebrachte Vorlage beschlossen, mit der die durch die Bundesregierung getroffene Standortentscheidung für die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf der Fläche des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße bestätigt wird. Die Vorlage enthält die aus dem städtebaulichen Strukturkonzept entwickelten Empfehlungen für die künftigen Wettbewerbsverfahren.

Die Bundesregierung hat 2003 den Beschluss für den Umzug des BND von Pullach nach Berlin gefasst. Als Umzugstermin wurde das Jahr 2008 vorgegeben. Durch die Verlagerung des BND nach Berlin wird die Hauptstadtfunktion der Stadt wesentlich gestärkt.
Der endgültigen Entscheidung über den Standort für die Ansiedlung des BND in Berlin ist eine gründliche Prüfung aller in Frage kommenden Grundstücke durch den BND vorausgegangen.
Mit der Entscheidung des Bundes für den Standort Chausseestraße bietet sich nunmehr die Chance, die derzeit vorhandene Stadtbrache in regierungsnaher Innenstadtlage qualitätsvoll und hochwertig zu entwickeln.

Eine gutachterliche Untersuchung der Fläche durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat ergeben, dass auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße sowohl den Sicherheitsbelangen des BND entsprochen werden kann als auch die städtebaulichen Belange, wie z. B. die Belebung der Chausseestraße und die Anlage des Pankegrünzuges, erfüllt werden können.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden im Hinblick auf den nunmehr folgenden Wettbewerb städtebauliche Kriterien für die zukünftige Bebauung formuliert. Dazu gehören Vorgaben über die bauliche Dichte und Höhe. Grünflächen und ein Stadtplatz werden entstehen und die verkehrliche Erschließung soll über eine neue, öffentliche Straße von der Scharnhorst- zur Chausseestraße erfolgen.

Vorschläge für die gestalterische Aufwertung des Straßenraumes der Chausseestraße gehören ebenso zur Wettbewerbsaufgabe wie Gestaltungsvorschläge für die Umfriedung unter Beachtung der Sicherheitsaspekte.

Für die planungsrechtliche Zulässigkeit der BND-Ansiedlung ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich, das die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenso wie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes durchführt. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de