VERKEHRSLENKUNG BERLIN UND BEZIRKLICHE STRASSENVERKEHRSBEHÖRDEN NEHMEN TÄTIGKEIT AUF

Pressemitteilung vom 01.09.2004

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Die am 11. Mai dieses Jahres vom Senat beschlossene Sonderbehörde Verkehrslenkung Berlin (VLB) nimmt nach umfangreichen Vorbereitungen am 1. September ihre Tätigkeit auf. In dieser Behörde werden alle Aufgabenbereiche gebündelt, die sich mit der Verkehrslenkung bzw. -steuerung auf dem Berliner Hauptverkehrsstraßennetz beschäftigen.

Erstmalig werden im Interesse einer schnellen und effizienten Bearbeitung verkehrliche Belange, die bisher bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt waren, mit Aufgaben der bisher dem Polizeipräsidenten in Berlin zugeordneten Straßenverkehrsbehörde zusammengeführt.

Die VLB nimmt u.a. folgende Aufgaben wahr:

- Verkehrs- und Störfallmanagement
- verkehrliche Koordinierungen von Baustellen und Veranstaltungen
- Wegweisung
- Großraum- und Schwerlastverkehr
- Lichtsignal- und Verkehrsbeeinflussungsanlagen
- ÖPNV-Beschleunigung
- Verkehrsregelungszentrale
- Verkehrswarndienst

Durch Zusammenfassung der bisher in verschiedenen Behörden ressortierten Zuständigkeiten wie Verkehrssteuerung, verkehrliche Anordnungen, Planung und Realisierung von Lichtsignalanlagen, Baustellenkoordinierung u.a. unter dem Dach der VLB entfallen künftig die langwierigen Abstimmungsnotwendigkeiten, so dass z.B. in Störungsfällen sehr schnell und adäquat reagiert werden kann:
Bei plötzlichen verkehrlichen Störfällen, wie zum Beispiel dem Wasserrohrbruch im Bereich der BAB A 100 nahe der Ausfahrt Rathenauplatz, werden künftig in der VLB adhoc die erforderlichen Abhilfemaßnahmen wie Umleitung des Verkehrs, Anpassung der Freigabe(„Grün“-)zeiten an den betroffenen Lichtsignalanlagen, gezielte Verstärkung des ÖPNV-Schienenverkehrs auf den entsprechenden Korridoren usw. konzipiert und sofort umgesetzt, begleitet von einer gleichzeitigen extensiven Information der Bevölkerung. Die VLB wird bezüglich der Verkehrsinformationen mit der privatrechtlich organisierten VMZ Berlin zusammenarbeiten und darüber hinaus mit den Leitzentralen des öffentlichen Nahverkehrs (BVG und S-Bahn) eng kooperieren. Die technologischen Voraussetzungen hierzu (Hard- und Software) werden Ende dieses Jahres mit der Inbetriebnahme der 1. Stufe der neuen Verkehrsregelungszentrale der VLB im Flughafengebäude Tempelhof weitgehend zur Verfügung stehen. (Der Aufbau der Verkehrsregelungszentrale wird Ende 2005 abgeschlossen sein).

Die VLB steht im engen Zusammenhang mit der ebenfalls zum 1. September 2004 erfolgten Einrichtung bezirklicher Straßenverkehrsbehörden, die sich im Wesentlichen auf die Aufgaben im Nebenstraßennetz bzw. des gesamten ruhenden Verkehrs konzentrieren werden und auch für alle verkehrlichen Problemstellungen dem Bürger als Kontakt- und Anlaufstelle zur Verfügung stehen.

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Mit der VLB und den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden ist es uns erstmalig gelungen, die wichtigsten verkehrlichen Aufgaben zu bündeln und die Zuständigkeiten transparenter und einfacher zu gestalten. Das hat nicht nur Vorteile für verwaltungsinterne Planungen und Abstimmungen. Auch für die
BürgerInnen sowie für Unternehmen und Gewerbetreibende sind spürbare Verbesserungen zu erwarten. So ist das jeweils zuständige Bezirksamt erst einmal Ansprechpartner für alle Wünsche und Forderungen der BürgerInnen, unabhängig davon, ob ein straßenrechtliches oder straßenverkehrsrechtliches Anliegen vorgebracht wird. Dies erspart Zeit und Wege.
Und auch Investoren, die z.B. ein Hochbauvorhaben unter Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenland errichten wollen, werden zukünftig nur noch mit einer Dienststelle zu tun haben. Alle Anträge werden dem örtlichen Bezirksamt übergeben. Dieses wird dann, sofern eine Hauptverkehrsstraße betroffen ist, die VLB direkt einschalten und des Ergebnis dem Investor bzw. den von ihm beauftragen Baufirmen zuleiten. Dieser vereinfachte Bearbeitungsweg gilt auch für alle Veranstaltungen auf dem öffentlichen Straßenland.“

Dies bedeutet, dass z.B. ab dem 1. September 2004 alle Anträge für

- Bewohnerparkausweise (Parkraumvignetten)
- Behindertenparkplätze
- Halteverbote für Lieferzwecke und Umzüge
- Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland
- Schrägaufzüge und Container
-
nur noch an die jeweilige bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zu richten sind. Von dort werden ggf. weitere Dienststellen beteiligt. Und von dort wird auch der abschließende Bescheid den Bürgern zugestellt.

Rückfragen:
Manula Damianakis
Telefon: 9012-5800
E-Mail: manuela.damianakis@senstadt.verwalt-berlin.de