RUNDER TISCH DES BERLINER INTERVENTIONSPROJEKTS GEGEN HÄUSLICHE GEWALT (BIG)

Pressemitteilung vom 15.03.2002

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilen mit:

Heute hat der Runde Tisch des Berliner Interventionsprojektes gegen häusliche Gewalt (BIG) eine Bilanz der abschließenden Phase des Modellprojekts gezogen, die im Dezember 2001 ausgelaufen ist. Mit BIG ist es gelungen, neue Konzepte zur wirksameren Bekämpfung häuslicher Gewalt zu entwickeln und bundesweit Maßstäbe zu setzen. Maßnahmen im polizeilichen, straf- und zivilrechtlichen sowie im sozialen Bereich sind vernetzt worden und ermöglichen heute ein abgestimmtes und effektives Vorgehen.

Das Modellprojekt BIG wurde 1995 initiiert. Bis 1999 wurden Kooperationen und Strategien mit allen mit häuslicher Gewalt befassten Stellen entwickelt. Diese Strukturen wurden mit den „Clearingstellen häusliche Gewalt“ von 2000 bis 2001 in der Praxis verankert und weiter entwickelt. Seit dem 1.1.2002 führt die „Koordinierungs- und Clearingstelle häusliche Gewalt“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen die effektive Bekämpfung von Gewalt fort.

An der heutigen Sitzung des Runden Tisches nahmen neben der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, auch der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Dr. Gregor Gysi, die Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert und die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, sowie Vertreter und Vertreterinnen der Senatsressorts für Inneres und Bildung, Jugend und Sport teil.

In der Sitzung wurden weitere Maßnahmen zu einer verbesserten Bekämpfung von Gewalt beschlossen. Dazu gehören weitere Fortbildung von Polizei- und Justizbeamten sowie bei den Berliner Jugendämtern. Beschlossen wurde auch die Erstellung von weiteren Handlungsleitfäden z. B. für die Betreuung von Kindern oder von Gewalt betroffener Frauen ausländischer Herkunft. Daneben wurden Fragebögen erarbeitet, mit denen die Wirksamkeit der Interventionsmaßnahmen in den Bereichen Polizei, Zivil- und Strafrecht, Kinder und Jugendliche und Unterstützungsangebote für Frauen festgestellt werden soll.

Begrüßt wurde überdies der Modellversuch auf Initiative des Berliner Präsidenten zum polizeilichen Verweis des Täters aus der Wohnung, der bis Juli diesen Jahres laufen und nach erfolgter Auswertung möglichst auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden soll. Seit dem Beginn des Modellversuches wurden bereits über 12 Platzverweise in der Direktion 7 ausgesprochen.

Der Runde Tisch hat die gute Kooperation von Institutionen und Projekten, die in Berlin bereits zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation von Gewalt betroffenen Frauen geführt haben, begrüßt. Diese gute Kooperation hat auch dazu beigetragen, dass der „Berliner Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt“ am 5. März 2002 vom Senat verabschiedet werden konnte. Er ergänzt den entsprechenden Aktionsplan der Bundesregierung für die Berliner Landesebene.

Der Aktionsplan beinhaltet ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung und zum Abbau von häuslicher Gewalt und bündelt die Maßnahmen aller relevanten Arbeitsbereiche. Es geht z. B. um den Ausbau oder die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingung, die Fortführung der begonnenen Datenerhebung zu Gewaltdelikten in zivil- und strafrechtlichen Bereichen bei der Polizei, um Aus- und Fortbildung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffener Berufsbereiche, soziale Trainingskurse für gewalttätige Männer, Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit, gesundheitliche Versorgung von Opfern häuslicher Gewalt, Angebote für Migrantinnen und den Ausbau der Vorbeugung auf Bezirks-Ebene.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann: „Das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt ist ein großer Erfolg und findet sowohl bundesweit als auch international große Anerkennung. Das Interventionsprojekt BIG ist Teil des Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, mit dem wir erstmals ein umfassendes Gesamtprogramm zur Gewaltbekämpfung auf allen Ebenen gestartet haben. Mit dem Gewaltschutzgesetz, durch die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen häusliche Gewalt und weitere Interventionsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern, Hannover, Kiel und vielen anderen Städten werden Opfer häuslicher Gewalt besser als jemals zuvor geschützt. Ich freue mich, dass das Land Berlin die Arbeit von BIG durch die Verabschiedung des Berliner Aktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt weiter fördert.“

Senator Dr. Gregor Gysi: „Die heutigen Beschlüsse des Runden Tisches und die Verabschiedung des Berliner Aktionsplanes zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt machen deutlich, dass sich das gesellschaftliche Klima in Berlin zum Thema Gewalt bereits spürbar verändert hat. Die durch das Berliner Interventionsprojekt erreichten Veränderungen wollen wir dauerhaft etablieren und ausbauen. Dazu wird seit Januar 2002 der Aufbau einer Interventionszentrale mit 150 000 Euro jährlich aus Landesmitteln gefördert. Die BIG-Hotline (611 03 00) erhält 250 000 Euro pro Jahr. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, systematisch weiter gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzugehen. Hierfür wollen wir die in Berlin gut entwickelte Zusammenarbeit verschiedenster Institutionen nutzen.“

Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner: „Gewalt gegen Frauen und Kinder hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Opfer. Häusliche und sexuelle Gewalt gehören sogar zu den größten Gesundheitsrisiken von Frauen und Mädchen. Obgleich diese Tatsache inzwischen bekannt ist, fehlen bisher adäquate gesundheitliche Versorgungsangebote, die den Gesamtzusammenhang der gesundheitlichen und persönlichen Situation der Betroffenen berücksichtigen. Die Sensibilisierung beim Umgang mit den gesundheitlichen Folgen der Gewalt hat das in Berlin neu gegründete Frauengesundheitsnetzwerk, das hier mit BIG kooperiert, zum einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Um die frauenspezifischen Belange in den gesundheitlichen Versorgungsstrukturen verankern zu können, brauchen wir jedoch auch entsprechende institutionelle Rahmenbedingungen.“

Senatorin Karin Schubert: „In Berlin ist dafür Sorge getragen, dass der Schutz der Rechte von Frauen greift.” So könne der polizeiliche Verweis eines gewalttätigen Partners aus der Wohnung rasch und wirksam gerichtlich unterfüttert werden. “Wir haben vorbereitet, dass in Amtsgerichten jederzeit ein Richter erreichbar ist, der Eilentscheidungen treffen kann.” Senatorin Schubert warnt vor der Fehleinschätzung, dass Frauenhäuser nicht mehr notwendig seien, wenn der zivilrechtliche Gewaltschutz gesetzlich verankert ist.

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