WESENTLICHER SCHRITT ZUR SANIERUNG DER BANKGESELLSCHAFT

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Senat genehmigt Risikoabschirmung

Der Senat hat heute auf einer außerordentlichen Sitzung die Freistellung der Bankgesellschaft Berlin (BGB) von den Altrisiken des Immobiliendienstleistungsgeschäfts der IBAG/IBG/LPFV-Gruppe durch das Land Berlin beschlossen. Die Risikoabschirmung ist integraler Bestandteil des detaillierten Sanierungskonzepts in Hinblick auf die notwendige Neuausrichtung der BGB. Das Konzept soll bis zum 28. Januar 2002 von der Bundesregierung der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden. Dem Abgeordnetenhaus wird rechtzeitig eine Vorlage zugeleitet.
„Die Bereitschaft des Landes zur Risikoabschirmung ist eine wesentliche Voraussetzung zur erfolgreichen Sanierung der Bankgesellschaft Berlin“, sagte Finanzsenatorin Christiane Krajewski am Montag. Damit kommt das Land Berlin als größter Aktionär der BGB erneut seiner tragenden Rolle bei der Sanierung des Bankkonzerns nach. Das Land Berlin ist als Inhaber von rund 81 Prozent der Anteile Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft. Das Abgeordnetenhaus hat durch seinen Beschluss am 12. Juli dieses Jahres über die Kapitalzuführung von bis zu 2 Milliarden Euro, wovon 1,75 Milliarden Euro vom Land gezeichnet wurden, die Existenz der Bankgesellschaft in einem ersten Schritt gesichert. Im Weiteren hat das Land zur nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der BGB das zuletzt am 30. November vom Aufsichtsrat beschlossene Restrukturierungskonzept begleitet. Darüber hinaus wurden in den letzten Wochen weitere Personalmaßnahmen zur Erneuerung des Vorstandes getroffen.
Im Kern sieht das Konzept vor, die Bankgesellschaft Berlin als starke Regionalbank im Großraum Berlin/Brandenburg zu positionieren sowie eine erhebliche Kostenreduzierung in den Bereichen Privat- und Firmenkunden, Servicebetriebe sowie Konzernstäbe zu bewirken. In diesem Zusammenhang begrüßt die Finanzsenatorin die verbindliche Erklärung der Arbeitnehmervertreter der BGB, die für die Sanierung erforderlichen Personalmaßnahmen mitzutragen und umzusetzen.
Finanzsenatorin Krajewski: „Zusammen mit allen anderen Maßnahmen dient die Risikoabschirmung dazu, den Konzern auf den Rentabilitätspfad zurückzuführen.“
Keine Alternativen
Ein kurzfristiger Verkauf von IBAG/IBG/LPFV an private Investoren wäre erstrebenswert, doch ist dies kurzfristig nicht leistbar. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen sowie der Kapitalmarkt erwarten aber eine schnellstmögliche Befreiung der Bankgesellschaft Berlin von den Risiken der IBAG/IBG/LPFV-Gruppe. Deshalb soll die Risikoabschirmung durch das Land Berlin bereits in der Bilanz der Bank für das laufende Geschäftsjahr sichergestellt werden. Krajewski: „Auch bei einem Verkauf des Immobiliendienstleistungsgeschäfts an Privatinvestoren würden diese vom Land weitgehende Garantien erwarten. Denn das haben die bisherigen Verhandlungen deutlich gemacht: Kein Investor ist grundsätzlich bereit, die Risiken ohne solche Garantieleistungen seitens des Landes zu übernehmen.“
Die Risikoabschirmung wird in den folgenden Jahren eine deutliche Belastung für den Landeshaushalt darstellen. Während die Bank mit einem festen und in der Bilanz 2001 abzubildenden Betrag einen Teil dieser Belastungen mittragen wird, sollen darüber hinaus langfristige Besserungsabreden zu Gunsten des Landes vereinbart werden.
Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung
Die Risikoabschirmung wird bis Ende dieser Woche rechtsverbindlich zwischen der Bank und dem Land Berlin vereinbart. Sie steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses und der EU-Kommission. Das Land ist zuversichtlich, dass im Rahmen des Sanierungskonzepts die Risikoabschirmung genehmigt wird, da sie einen notwendigen Bestandteil zur erfolgreichen Sanierung der Bank darstellt.
Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass das Land die Bankgesellschaft von den Altrisiken des Immobiliendienstleistungsbereichs abschirmt, indem das Land wesentliche Bilanzaktiva (zum Beispiel Buchwerte von Grundstücken und Gebäuden) und rechtsverbindliche Verpflichtungen gegenüber den Fondsgesellschaften garantiert.
Darüber hinaus garantiert das Land Berlin Kredite, die die Bank in der Vergangenheit der IBAG/IBG/LPFV-Gruppe gewährt hat. Dies hat insbesondere zum Ziel, eine Entlastung der bankaufsichtsrechtlichen Kapitalquote herbeizuführen. Dem Land werden im Gegenzug jeder notwendige Zugang zu Informationen und Unterlagen sowie Einsichts-, Kontroll- sowie Zustimmungsrechte eingeräumt. Die Bank wird verpflichtet, das Risiko-Controlling und das Immobilienmanagement im Sinne einer Schadensminderung zu verbessern, um die zukünftigen Belastungen des Landes zu reduzieren.
Auswirkung der Risikoabschirmung
Im Lichte der vorgesehenen und von der EU-Kommission noch zu genehmigenden Risikoabschirmung ergeben sich folgende positive Effekte für die bilanzielle und aufsichtsrechtliche Lage der Bank:
● Die Risikoabschirmung vermeidet einen aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft in der Bilanz 2001 voraussichtlich entstehenden erheblichen Verlust durch die Übernahme von drohenden Risiken aus dem Altgeschäft.
● Die Risikoabschirmung sichert die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Großkreditgrenzen und der Kapitalquoten.
● Die Risikoabschirmung reduziert das Risikoprofil der Bank und somit die Bewertungsunsicherheiten im laufenden und in den folgenden Geschäftsjahren.
Bei den Risiken handelt es sich vor allem um Mietgarantien und Höchstpreisgarantien gegenüber Fondsgesellschaften mit Laufzeiten zwischen 25 und 30 Jahren. Die Garantien wurden seit 1993 gegeben, wobei die vom Volumen her größten Fonds (LBB Fonds 4-13/IBV-Fonds Deutschland und International) im Zeitraum 1995 bis 2000 aufgelegt wurden. „Eine belastbare Bewertung dieser Risiken im ungünstigsten Fall ist nicht möglich, weil niemand in der Lage ist, die wirtschaftliche Entwicklung am Immobilienmarkt, die Mietenentwicklung und die Inflationsrate über die nächsten 30 Jahre präzise vorauszusagen“, sagte Krajewski. Weitere Risiken ergeben sich durch Wertberichtigungen bei auf Vorrat gekauften Grundstücken und Immobilien der IBAG, deren Bewertung jedoch weitgehend abgeschlossen ist.
Finanzsenatorin Krajewski: „ Es wird nicht leicht sein, den Bürgern zu vermitteln, dass ein erheblicher Anteil der Verluste aus den Immobiliendienstleistungsgeschäften nunmehr sozialisiert wird. Deshalb betone ich noch einmal die dringende Not-wendigkeit, die Verantwortlichen in den Gesellschaften der BGB-Gruppe für die nachhaltig entstandenen finanziellen Fehlentwicklungen persönlich zur Verantwortung zu ziehen.“

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Christine Peters
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