ÄNDERUNG DER RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DER LANDESBANK NOTWENDIG

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft und Technologie, Juliane von Friesen, eine Mitteilung an das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin aus einer im Juli 2001 zwischen Deutschland und der EU-Kommission erzielten Vereinbarung die Verpflichtung hat, bestimmte rechtliche Änderungen im Bereich der als öffentlich-rechtliche Anstalt organisierten Landesbank Berlin durchzuführen. Insbesondere soll die Anstaltslast modifiziert und die Gewährträgerhaftung abgeschafft werden. Die Gewährträgerhaftung bewirkt, dass das Land Berlin als Träger für die Verbindlichkeiten der Landesbank unmittelbar haftet, soweit die Gläubiger nicht direkt aus dem Vermögen der Bank befriedigt werden können. Die Anstaltslast verpflichtet das Land Berlin als Träger, die wirtschaftliche Basis der Landesbank dauerhaft zu sichern.

Die rechtlichen Grundlagen müssen nun so geändert werden, dass die öffentlichen Kreditinstitute den gleichen Insolvenzregeln wie private Banken unterworfen werden und dass jegliche Verpflichtung des öffentlichen Eigentümers zur wirtschaftlichen Unterstützung des Kreditinstitutes ausgeschlossen wird.

Anlass für die zwischen einer deutschen Bund-Länder-Delegation und Wettbewerbskommissar Monti getroffenen Verständigung war eine Beschwerde der Europäischen Bankenvereinigung aus dem Jahre 1999, die sich gegen das mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verbundene Haftungssystem von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Landesbanken und Sparkassen gerichtet hatte.

Die in der Verständigung vorgesehenen Anpassungen sind bis zum Jahresende 2002 umzusetzen. Berlin wird die notwendigen Gesetzesänderungen Anfang des nächsten Jahres in das Abgeordnetenhaus einbringen. – - –

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Claus Guggenberger
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