VORGESCHRIEBENE BESCHÄFTIGUNGSQUOTE SCHWERBEHINDERTER IN DER BERLINER VERWALTUNG WIEDER ERFÜLLT

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Bericht über die Wirksamkeit der 1993 beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung für den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zur Kenntnis genommen.

Das positive Gesamtergebnis des Vorjahres bei der Beschäftigung Schwerbehinderter in den Dienststellen der Berliner Verwaltung wird durch das diesjährige Ergebnis bestätigt.

Das Paket von Einzelmaßnahmen und weitere Anpassungen haben dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung zu verbessern. Die Schwerbehindertenquote hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich erhöht.

Seit 1996 wird damit die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenquote von 6 v. H. wieder erfüllt.

Damit leistet der öffentliche Arbeitgeber einen hohen Beitrag zur Beschäftigung Schwerbehinderter. Erfreulich ist auch, dass durch die Vergabe von Aufträgen an die Werkstätten für Behinderte zur Beschäftigung von Schwerbehinderten in diesen Einrichtungen beigetragen wird.

Da die Pflichtquote von 6 v. H. nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrahmen bildet, wird der Senat wegen seiner sozialpolitischen Verantwortung gegenüber Schwerbehinderten die Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungssituation in der Berliner Verwaltung auch künftig fortsetzen. Es werden weiterhin mit Engagement und Nachdruck geeignete Maßnahmen zu ihrer Beschäftigung ergriffen.

Nach der Wiedervereinigung war das Land Berlin nicht mehr in vollem Umfang der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Schwerbehindertengesetz, auf wenigstens 6 v.H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen, nachgekommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde seinerzeit ein Maßnahmenkatalog beschlossen:

 Schaffung von Anreizen bzw. Sanktionen durch Anrechnung von Förderbeträgen des Bundes und der Länder,

 Einführung einer Berichtspflicht der Dienstbehörden,

 verstärkte Einstellung von schwerbehinderten Auszubildenden und stärkere Berücksichtigung des Themenbereichs Schwerbehindertenangelegenheiten in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Landes Berlin,

 bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten,

 weitgehende Vermeidung von Kündigungen von Schwerbehinderten,

 Einführung eines verursachergerechten Verfahrens für die abzuführende Ausgleichsabgabe. – - -

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Dr. Svenja Schröder-Lomb
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