EINHEITLICHE KRITERIEN FÜR PERSONALAUSSTATTUNG DER BEZIRKE

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Bericht über einheitliche Kriterien für die Personalausstattung der Berliner Bezirke beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hatte im Zusammenhang mit der Entlastung des Senats zur Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1998 die unterschiedliche Personalausstattung der Berliner Bezirke kritisiert und den Senat aufgefordert, die Ausstattungsunterschiede abzubauen und die Personalausstattungen anzugleichen.

Mit Zustimmung durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat im April 2001 beschlossen, die Umverteilung der bezirklichen Personalressourcen sowie den Sparbeitrag der Bezirke zur Haushaltskonsolidierung in 2002 nach Wertausgleichskriterien vorzunehmen. Das Umverteilungsmodell, das noch der Zustimmung durch den Haushaltsgesetzgeber bedarf, berücksichtigt neben der Höhe der Einwohnerzahl zusätzlich noch die Einwohner von sechs bis unter 18 Jahren, die Grünflächen nach Pflegeklassen sowie den Sozialindex.

Mit diesem Umverteilungsmodell setzt der Senat seine Vorgehensweise der vergangenen Jahre fort, in denen bereits Sparmaßnahmen im Personalbereich nach Wertausgleichsgesichtspunkten verteilt wurden. Das Umverteilungsmodell kann maximal bis zum Haushaltsjahr 2004 angewandt werden, da ab 2005 vorgesehen ist, den Bezirken die Haushaltsmittel zu 100 % auf der Basis von Produktsummenbudgets zuzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Produktkosten – und damit auch die Personalkosten – der Bezirke dann weiter angleichen werden. – - -

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Dr. Svenja Schröder-Lomb
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