ZENTRALSTELLE FÜR ÜBERMITTLUNG GERICHTLICHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IN EU-MITGLIEDSTAATEN

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenator Wolfgang Wieland die Verordnung zur Bestimmung der Zentralstelle nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten erlassen.

Mit der Rechtsverordnung wird bestimmt, dass die Senatsverwaltung für Justiz im Land Berlin die Aufgaben der Zentralstelle nach der EG-Zustellungsverordnung wahrnimmt. Die am 31. Mai 2001 in Kraft getretene EG-Zustellungsverordnung regelt die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark. Ziel der Vorschrift ist es, den Zustellungsverkehr in der Gemeinschaft zu verbessern und zu beschleunigen.

Die Zentralstelle hat eine im Wesentlichen unterstützende Funktion. Ihre Aufgabe besteht darin, den Übermittlungsstellen Auskünfte zu erteilen, nach Lösungswegen zu suchen, wenn es bei der Übermittlung von Schriftstücken zu Schwierigkeiten gekommen ist, und in Ausnahmefällen auch Zustellungsanträge auf Ersuchen der Übermittlungsstelle an die zuständige Empfangsstelle weiterzuleiten. – - -

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Martin Steltner
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