ÄNDERUNG DES RUNDFUNKSTAATSVERTRAGES

Pressemitteilung vom 18.12.2001

Der Senat hat dem Entwurf des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zur Unterzeichnung des Vertrages im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Dezember ermächtigt.

Der Staatsvertrag aller Länder setzt zum einen die EU-Richtlinien zu E-Commerce in nationales Recht um, zum anderen soll die Einführung der digitalen Rundfunkübertragungstechnik erleichtert und ein größeres Maß an Transparenz im Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren erreicht werden. Nach Unterzeichnung durch alle Regierungschefs soll der Staatsvertrag von den Landtagen ratifiziert werden. – - -

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411